Pressesprecherin Eileen Kirchner und die Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und Wiard Siebels erläuterten die Ergebnisse der Klausurtagung Foto: sh
CUXHAVEN sh ∙ Um nicht weniger als die politischen Schwerpunkte für 2024 ging es der SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Cuxhaven. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Werte Europas, das Vereinfachen von Bauen und Wohnen sowie „Gute Arbeit“ fördern. Themen, die so akut wie aktuell auch bundesweit sind.
Viel Arbeit stehe an. „Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch europaweit sind extremistische und rechtsradikale Kräfte bereits heute in den Parlamenten vertreten. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir aber auch gesehen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Zusammenhalt, gehen dafür auf die Straßen und sind solidarisch“, sagte Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in einer Cuxhavener Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind vier Punkte.
Demokratie in Deutschland stärken
Erstens die Stärkung der Demokratie und der Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort. Dazu soll eine Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes erfolgen. Konkrete erste Schritte sind Vergleiche mit Aufgaben und Möglichkeiten anderer deutscher Verfassungsschützer. So sei es in Süddeutschland schon heute möglich Drohnen einzusetzen. Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz verbietet dies bislang noch. Die Digitalisierung der Polizei und der Ausbau des „Polizeischutzes für die Demokratie“ soll im Mittelpunkt stehen. Eine personelle Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stehe ebenfalls auf dem Plan. Dazu gehöre auch die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. So soll es zukünftig eine einfachere Exmatrikulation bei rassistischen oder antisemitischen Vorfällen geben. Auch der Ausbau der Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Aktionstag 75 Jahre Grundgesetz sind geplant.
Demokratie in Europa stärken
Zweitens gilt es den Wohlstand und Demokratie in Europa sichern. Mehr Europa für Niedersachsen durch ein Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung. Soziale Mindeststandards in ganz Europa, wie faire Arbeitsbedingungen, Inklusion, Frauenrechte sowie soziale, ökonomische und ökologische Daseinsvorsorge, gehören dazu. Bei der Europawahl müsse der Rechtsruck aufgehalten und die Sicherung des innereuropäischen Friedens gewährleistet werden.
Bauen und Wohnen erleichtern
Drittens ist der Punkt Bauen und Wohnen für die Landtagsfraktion wichtig. Es soll in Zukunft leichter, schneller, günstiger gehen. Dazu gehört die Novellierung der Niedersächsischen Umbauordnung und des Niedersächsischen Architektengesetzes im Sommer 2024. So ist die Anerkennung von in anderen Bundesländern erteilten Genehmigungen und die automatische Genehmigung eines Bauantrags nach drei Monaten geplant. Auch die Möglichkeit zur Weiterführung der Kurzarbeit in der Baubranche steht in der Agenda.
Gute Arbeit möglich machen
Der vierte Punkt folgt dem Stichwort „Gute Arbeit“ in Niedersachsen. Dazu gehört die Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Öffentliche Aufträge werden an soziale und ökologische Standards von Guter Arbeit anknüpfen. Eine Entwicklung der Weiterbildungsstrategie wird erfolgen. Auch die schnelle Anerkennung ausländischer Qualifikationen soll erfolgen.