Innenministerin Daniela Behrens warnte davor, „mit der Demokratie zu spielen“ Fotos: tw
LANDKREIS tw ∙ „Der Countdown läuft, noch 20 Wochen.“ Mit diesen Worten läutete am vergangenen Samstag der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Lottke den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September ein. Und zeigte bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Kreistagslisten auf, worauf es dabei ankommt: „Die Menschen wollen einen Ansprechpartner haben und Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen.“ Deshalb gelte es, „mit den Menschen zu sprechen, zuzuhören was sie bewegt und positiv in die Zukunft zu schauen“.
Denn Stellenwert der Kommunalpolitik hob Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne in seinem Grußwort hervor: „Ich bin heute hier, um Danke zu sagen. Danke, dass ihr bereit seid, für die SPD anzutreten. Ohne euch Ehrenamtlichen wären wir Hauptamtlichen nichts“, betonte er.
Und auch wenn es an diesem Tag um die Aufstellung der Kreistagslisten ging, sang er ein Loblied auf den Oberbürgermeister und SPD-Bezirksvorsitzenden Uwe Santjer, der am 13. September erneut als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Cuxhaven antritt. Sieht Tonne doch den Aufschwung der Stadt Cuxhaven mit den Sozialdemokraten und Uwe Santjer verbunden. Dass die Menschen wieder den Wunsch hätten nach Cuxhaven zu kommen und hier zu bleiben, sei dessen „klugen, strategischen und weitsichtigen Politik“ zu verdanken, die auch die Offshore-Industrie nach vorne gebracht habe. Er legte ein klares Bekenntnis zu Niedersachsen als Industrieland ab. „Wir haben den Anspruch unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze hier zu behalten.“ Das erfordere von der Politik in Berlin, „vernünftige Leitplanken zu setzen“. Was für Tonne auch ein klares Bekenntnis zu „Offshore-Windkraft und Wasserstoff und keine Rückwärtsgewandtheit“ beinhaltet, wie er in Bezug auf die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) geforderte Wende in der Energiepolitik sagte.
Im Hinblick auf die diesjährige Kommunalwahl und die Landtagswahl im nächsten Jahr, sprach er von einer „wirklichen Richtungswahl“ verbunden mit der Frage, „wie wir in diesem Land miteinander umgehen wollen. Wir werden nicht zulassen, dass wir wieder in Gefahr kommen, unsere Demokratie den alten und auch neuen Nazis zu überlassen.“
Dazu brauche es eine wehrhafte Demokratie, betonte auch die niedersächsische Innenministerin Daniele Behrens, und eine schnellere Möglichkeit erkannte Extremisten aus dem Staatsdienst zu entfernen. Hierzu soll das Disziplinargesetz geändert werden. Was bedeute „erkennen, entlassen, entwaffnen“.
Und sie warnte davor „mit der Demokratie zu spielen“, wenn Wähler aus reinem Protest Parteien wählten, die keine Antworten haben. „Das ist ein heikles Experiment“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir brauchen keinen Hass, keine Hetze und keine Vergiftung unserer Demokratie.“
Auch Uwe Santjer warnte vor einem Rechtsruck, ging aber auch auf die Erfolge der Sozialdemokraten im Landkreis Cuxhaven und dem Land Niedersachsen ein, die oft von anderen Parteien vereinnahmt würden. „Wir brauchen uns nicht in Bescheidenheit hinter dem Schrank zu verstecken“, rief er den anwesenden Genossen zu und betonte angesichts der Erfolge: „Wir sind das Original, wir schaffen Arbeitsplätze für morgen und Perspektiven für junge Menschen. Also lasst uns das Heft des Handelns in die Hand nehmen und stolz sagen, der Landkreis braucht die SPD.“
Wie das ausschauen soll, stellte im Anschluss an die Grußworte Katja Brößling, Vorsitzende der SPD Geestland, mit dem Wahlprogramm unter dem Titel „Stark. Sozial. Zukunftssicher“ vor, das an diesem Tag beschlossen wurde und fünf Punkte aufzählt: 1. Den Landkreis krisenfest machen, 2. Gesundheitsversorgung sichern und neu aufstellen, 3. Wertschöpfung sichern – Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft stärken, 4. Mobilität stärken und klimafreundlich aufstellen sowie 5. Jugend beteiligen, Kultur stärken, Demokratie fördern.
Zum Abschluss fand die Wahl zur Besetzung der Kreistagslisten – mit jeweils 18 Kandidaten – für die vier Wahlbereiche statt, denen die Delegierten mit großer Mehrheit zustimmten. Im Wahlbereich 1 – Stadt Cuxhaven, führen Gunnar Wegener, Silke Karallus und Andreas Wichmann die Liste an; für den Wahlbereich 2 – Stadt Geestland und Gemeinde Wurster Nordseeküste, Elke Jährling, Katja Brößling und Katja Giese; für den Wahlbereich 3 – Samtgemeinden Börde Lamstedt, Hemmoor und Land Hadeln, Hendrik Rehm, Sabine Wist und Tim Mehrtens und für den Wahlbereich 4 – Gemeinden Beverstedt, Hagen i. Br., Loxstedt und Schiffdorf, Daniela Behrens, Holger Onken und Leo Mahler.