Sind positiv gestimmt, dass die CDU die Landtagswahl für sich entscheidet: Die Landtagskandidaten Thiemo Röhler (r.) und Claus Seebeck (3.v.r.), der Kreisvorsitzende Enak Ferlemann (2.v.r.) und seine Stellvertreterin Julia Grebe, Lasse Weritz (.l.), Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und David McAllister, Europaabgeordneter Foto: tw
LANDKREIS tw ∙ Die CDU ist voll im Wahlkampfmodus, und so stand die Landtagswahl am 9. Oktober auch bei der traditionellen Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag im Bösehof in Bad Bederkesa im Mittelpunkt, zu der sich der Kreisvorsitzende Enak Ferlemann, seine Stellvertreter Julia Grebe und Thiemo Röhler (MDL), Landtagskandidat für den Wahlkreis Cuxhaven-Hadeln, Claus Seebeck, Landtagskandidat für den Wahlkreis Geestland-Hemmoor, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lasse Weritz sowie der Europaabgeordnete David McAllister eingefunden hatten.
„Die Gasumlage lehnen wir strikt ab“
Thiemo Röhler hatte da schon den ersten Wahlkampfauftritt hinter sich, war im Rahmen seiner „Tour der 1.000 Gespräche“ ab 5 Uhr im Pendlercafé am Otterndorfer Bahnhof zu Gesprächen mit den Zugfahrende gekommen. „Die Energieversorgung, steigende Lebensmittelpreise, Menschen, die entsetzt von der Ampel-Koalition sind“, zählte Röhler die angesprochenen Themen auf.
Themen, die auch beim Pressegespräch zum Zuge kamen. Mit einem Anfangsthema, das Ferlemann fast in Rage brachte. „Die Gasumlage lehnen wir strikt ab“, sagte er und schlug stattdessen eine Lösung vor, mit der in der Corona-Krise Unternehmen „wie Lufthansa und TUI staatlich unterstützt und gerettet wurden und das Geld später zurückgezahlt wurde“.
Mit Sorge sieht die Kreis-CDU zudem die von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ins Spiel gebrachte Wiedervernässung der Moore. „Das ist ein Nackenschlag für alle auf diesen Flächen arbeitenden Betriebe und dort lebenden Menschen“, empörte sich Claus Seebeck. Dabei machten die Christdemokraten deutlich, dass sie nicht per se gegen die Wiedervernässung sind. Sie machten deutlich, dass sie auf Augenmaß und Qualität vor Masse setzen mit dem geplanten Naturpark Ahlenmoor, der ein Vorzeigeprojekt werden könne.
Doch nicht nur was die Gasumlage und Wiedervernässung betrifft, auch sonst ist die Kreis-CDU nicht gut auf die Ampel-Koalition in Berlin zu spreche. „Eine Koalition, die ins Schwanken geraten ist, die aus drei Partnern besteht, die sich nicht verstehen und verwirrende Botschaften abgeben – das ist eine Katastrophe in der jetzigen Krisensituation“, findet Ferlemann.
Doch die Christdemokraten hatten auch Positives zu verkünden. Mit dem Regelbetrieb von Wasserstoffzügen, die seit Mittwoch letzter Woche zwischen Cuxhaven, Bremerhaven, Bremervörde und Buxtehude fahren, sei ein Traum in Erfüllung gegangen. „Damit setzen wir Wasserstoff im wahrsten Sinne auf den Zug“, freute sich Ferlemann.
Ein weiterer erfreulicher Punkt: „Das ‚Wind auf See-Gesetz‘ wird die Windkraft nach vorne bringen und sich positiv für die Region auswirken“, ist er überzeugt. Um das Ganze auch umzusetzen, müssten die Kommunen allerdings für ein wirtschaftsfreundliches Klima sorgen.
Und auch das „Wind an Land-Gesetz“ mache vieles einfacher. So könne etwa ein einzelner Seeadler keinen Windpark mehr verhindern. „Es muss immer die ganze Population betrachtet werden. Damit sind wir wesentlich flexibler und können planerisch ganz andere Flächen in Blick nehmen.“
Im Bereich Sonnenenergie sei das Ganze jedoch komplizierter. Hier könne nicht bis 2025 auf das neu zu beschließende Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) gewartet werden. In Zeiten in denen die Erneuerbaren Energien eine Antwort auf die Energiekrise seien, könne nicht drei, vier Jahre gewartet werden. Deshalb habe man die Kreisverwaltung beauftragt, einen Kriterienkatalog mit Handlungsempfehlungen zu erstellen, der im Herbst beschlossen werden soll. Mit einem Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) könne dann sofort gestartet werden. „Mit einem nicht zu leugnenden Vorteil“, wie Lasse Weritz deutlich machte. „Im Gegensatz zum RROP können die Gemeinden beim BImSchG mitreden.“
Mit Sorge sieht Thiemo Röhler die größer werdende Schere zwischen Stadt und Land. „Der ländliche Raum wird abgehängt.“, sagte er. Und machte dies unter anderem an einem oft fehlenden ÖPNV fest, der es Menschen auf dem Land fast unmöglich mache im Zeichen des Klimawandels vom Auto auf Bus oder Bahn zu wechseln.
Und ob Zufall oder nicht, dass das Pressegespräch am gleichen Tag stattfand, an dem die SPD bei ihrem Wahlkampfauftakt in Cuxhaven ihren Führungsanspruch bekräftigte, die CDU im Landkreis zeigte sich bei ihrem Pressegespräch ebenso siegesgewiss. „Unser Ziel ist es alle drei Wahlkreise zu gewinnen und die nächste Landesregierung zu stellen“, gab Ferlemann die Marschrichtung vor. Mit Freude sieht er zudem der Landratswahl entgegen, bei der die Christdemokraten den SPD-Mann Thorsten Krüger unterstützen, hat sich die Kreis-CDU hier doch schon lange eine Erneuerung gewünscht, wie Ferlemann betonte, verbunden mit der Hoffnung auf eine Neuaufstellung der Kreisverwaltung.