Die Beteiligten der Podiumsdiskussion (v.-l.): Johannes Sattinger, Filiz Polat, Eva Viehoff, Jana Wanzek und Elke Roskosch-Buntemeyer Foto: hgi
CUXHAVEN hgi ∙ Der Besuch von Filiz Polat (MdB) in Cuxhaven sorgte für einen gefüllten Veranstaltungsraum im Lokschuppen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion ist langjährig engagiert im Themenbereich „Flucht und Migration“ und wurde als Expertin von der Kreissprecherin der Grünen Elke Roskosch-Buntemeyer begrüßt. Mit von der Partie waren die Kandidaten für die Landtagswahl Eva Viehoff, MdL (Wahlkreis 59, Unterweser), Jana Wanzek (Wahlkreis 57, Geestland) und Johannes Sattinger (Wahlkreis 58, Cuxhaven-Hadeln).
„Menschen mit Fluchterfahrung sollen ein besseres psychologisches Angebot erfahren“, sagte Jana Wanzek in ihren Eingangsworten. „Das Thema Migration und Flucht ist wahnsinnig komplex.“
Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat nahm ihren besonderen Schwerpunkt zum Anlass über das Thema Flüchtlingspolitik zu sprechen, denn auch hier vor Ort sind die Asylanträge stetig hoch. Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern um Menschen aus Herkunftsländern, in denen Krieg herrsche und die verfolgt würden, wie aus Afghanistan, Iran, Irak, Türkei, Syrien, Somalia und Eritrea.
Die Bundesregierung plane Gesetzesvorhaben, um diejenigen, die bereits viele Jahre in Deutschland nur geduldet seien, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu geben. Der von der Regierung auf den Weg gebracht Koalitionsauftrag zeige durch das Feedback von Pro Asyl und Co., dass sehr viel gute Dinge drinstehen würden, wie etwa die Duldung und Arbeitsverbote abschaffen und aus der Ausbildungsduldung eine Aufenthaltsgenehmigung zu machen. Dann gebe es eine Stichtagsregelung, die mit SPD und FDP ganz klar formuliert wurde, ebenso wie Integrationskurse für alle. Und selbst wenn es gesetzlich vorgesehen sei, müsse auch Geld in den Haushalt dafür eingestellt werden, so Filiz Polat. Es solle für Träger und für die Besucher der Kurse einfacher werden. Ein weiteres wichtiges Thema, welches in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird, ist, dass der Familien- sowie auch der Geschwisternachzug wieder möglich ist.
Im internationalen Bereich ist eines der konfliktreichen Themen, das Asylverfahren. Geflüchtete sollen erst einmal in eine Transitzone kommen, wo geprüft wird, ob sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Wichtig sei die Schaffung von sicheren Fluchtwegen. Außerdem soll ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan auf den Weg gebracht werden.
Wenn man Menschen nach Deutschland holen möchte, müssen die Plätze ausgebaut werden. Als der Krieg in der Ukraine ausbrach, wurde eine Richtlinie, die schon lange bestand, aktiviert. „Man hätte sich viel Stress erspart, wenn man das schon 2015/2016 gemacht hätte“, sagte Filiz Polat. „Die Koalition hat gesagt, dass wir humanitäre Verpflichtungen haben. Die finanzielle Verantwortung soll zwischen Bund und Land verteilt werden. Wenn die Bürokratie Gesetze einfach hält, könne auch ein größerer Flüchtlingsstrom besser bewältigt werden. Ein Wunsch von ihr sei eine Entbürokratisierung, damit die geflüchteten Menschen möglichst schnell Perspektiven bekommen.“
Deshalb freute sie sich besonders, dass eine Familie, die bei ihr vor längerer Zeit im Landtag und von Abschiebung bedroht war, heute hier sei und die erwachsenen Kinder inzwischen studieren. „Wir haben schon vieles erreicht, trotz der schwierigen Gesetze. Deswegen bin ich in die Bundespolitik gegangen, damit wir das Aufenthaltsgesetz ordentlich hinbekommen.“
„Alle Menschen sind Ausländer – irgendwo“, erinnerte Eva Viehhoff und überlegte, wie sie sich fühlen würde, wenn sie überstürzt das Land verlassen müsste. „Wie würden mich die Menschen in Syrien oder in der Ukraine aufnehmen? Wie geht es den Menschen mit der Erfahrung, die sie hier machen, die nicht immer wirklich schön ist?“, fragte sie sich. Sie machte aufmerksam auf „Match’In – Pilotprojekt zur Verteilung von Schutzsuchenden“ der Uni Hildesheim. Ihre Hoffnung ist, dass die neue Bundesregierung besser wird. „Sie wird nicht gleich perfekt sein. Ich nehme aber auch ein paar Aufgaben mit, sowohl für das Land, als auch in den Kreistag, in dem ich ja auch sitze. Die Integrationspolitik ist auch als Landespolitik wichtig. Für den Kreis nehme ich jede Menge Fragen für den Sozialausschuss mit.“