Zum Wahlkampfauftakt gab sich Ministerpräsident Stefan Weil (2.v.l.) im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.r.) und unter dem langanhaltenden Applaus seiner Minister und der rund 700 SPD-Anhänger siegesgewiss Foto: jt
CUXHAVEN tw ∙ Ministerpräsident Stefan Weil hat den Wahlkampfauftakt 2017 in Cuxhaven in guter Erinnerung behalten. Und so kam er am Freitagabend in die Kugelbake-Halle zurück um hier zum zweiten Mal den Wahlkampf der SPD zu starten. „Von Cuxhaven aus ist 2017 ein fulminanter Wahlkampf losgegangen und der endete am Wahlabend mit einem fulminanten Wahlsieg. Und lasst es uns in diesem Jahr wieder so machen. Wir starten in Cuxhaven und dann gewinnen wir die Wahl“, sagte er unter langanhaltendem Beifall der rund 700 SPD-Anhänger.
Und um den Sieganspruch zu unterstreichen hatte er sich zahlreiche Unterstützung mitgebracht. Bis auf Europa- und Regionalministerin Birgit Honé war mit Gesundheitsministerin Daniela Behrens, Umweltminister Olaf Lies, Innenminister Boris Pistorius und Kultusminister Grant Hendrik Tonne die ganze SPD-Ministerriege dabei. Auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ließ sich den Wahlkampfauftakt nicht entgehen. Und sozusagen als „Stargast“ hatte Weil Bundeskanzler Olaf Scholz mit dabei.
Doch der Ministerpräsident kam nicht nur mit prominenten Gästen, sondern auch mit einer guten Nachricht für Oberbürgermeister Uwe Santjer. „Die Liegeplätze fünf bis sieben die kommen, da kannst du dich drauf verlassen. Und mit Olaf werde ich darüber reden, wie wir das aufteilen unter uns Staatsmännern.“
Scholz selbst ging in seiner vorher gehaltenen Rede nicht auf diese Liegeplätze ein, sang jedoch ein kleines Loblied auf Cuxhaven, Niedersachsen und den Ministerpräsidenten. „Man bekommt das Gefühl, hier findet Zukunft statt“, sagte er über Cuxhaven und ging dabei vor allem auf seinen einen Tag vorher stattgefundenen Besuch bei Siemens-Gamesa ein.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise dankte der Bundeskanzler Stefan Weil und Umweltminister Olaf Lies: „Dass wir mit dieser Situation jetzt umgehen können, das hat ganz viel mit euch, das hat ganz viel mit Niedersachsen, ganz viel mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu tun, denn die helfen uns jetzt die richtigen Dinge umzusetzen.“
Und in einem scheint er sich sicher zu sein: Dass Deutschland ein Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleiben wird, das 2045 klimaneutral wirtschaftet. „Und Niedersachsen wird als Land der Windenergie, wird als Land von moderner elektrifizierter Mobilität mit großartigen Automobilkonzernen eine ganz zentrale Rolle dabei spielen.“
Weil fand sich nach dieser Rede in einem völlig neuen Licht wieder. „In unserer nächsten Diskussion werde ich dich daran erinnern“, sagte er schmunzelnd.
In seiner Rede räumte auch er den Erneuerbaren Energien einen großen Part ein, habe das Land doch die Chance, dass Energieland Nummer eins für ganz Deutschland zu werden. „Wir wollen in Niedersachsen mit Abstand den größten Anteil an Erneuerbaren Energien produzieren, zu Lande und zu Wasser. Wir wollen das Land sein, das zu großen Teilen die Energieversorgung dieses Landes sicherstellt. Wir wollen das Land sein, wo die Importe von Erneuerbaren Energien über unsere Häfen ankommen und wir wollen das Land sein, wo die intelligentesten Nutzungen von Erneuerbaren Energien dazu führen, dass wirtschaftliche Kraft und Arbeitsplätze entstehen“, betonte er. Und nannte als Beispiel die Stadt Cuxhaven, für die die Ansiedlung von Siemens Gamesa ein Durchbruch für die wirtschaftliche Entwicklung gewesen sei. „Heute ist Cuxhaven schon unbestritten das deutsche Offshore-Zentrum.“ Zudem nannte er unter anderem VW als zweitgrößten Hersteller von Elektro-Fahrzeugen, die LNG-Terminals aber auch den Stahlproduzenten Salzgitter AG, das das erste große Unternehmen sei, das durchgängig grünen CO2-neutralen Stahl ausliefern werde. „Das ist Transformation Made in Niedersachen“, freute er sich, spielen diese Beispiel doch der SPD im Wahlkampf in die Hände, denn diese zeigten, „dass es nicht egal ist wer mit welcher Einstellung in Hannover regiert. Es ist wichtig, dass wir Klimaschutz und Wirtschaftskraft zusammenbringen. Und das ist die Handschrift der SPD und dafür stehen wir“.
Er ging aber, ebenso wie Olaf Scholz, auch auf die bedrückende Lage mit Krieg in der Ukraine, Energiekrise und steigenden Preisen ein. Hier habe er aus der Corona-Zeit – die ihm gezeigt hätte, wie man durch richtige lausige Zeiten durch kommt – zwei wichtige Lehren mitgenommen. „Wir brauchen einen starken Staat, der einsteht für seine Bürger und wir brauchen eine starke Gesellschaft, die zusammenhält. Dann müssen wir vor nichts Angst haben. Und das muss unser Ziel auch für die nächsten Jahre sein.“