CUXHAVEN tw ∙ „Ungebrochen solidarisch stehen wir zusammen, um Flagge zu zeigen für gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Gesellschaft“, begrüßte Bernd Hesse, Vorsitzender des DGB Cuxhaven zahlreiche Besucher der 1. Mai-Kundgebung (Foto: tw) auf dem Gelände vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof.

„Wir sind ungebrochen solidarisch“, betonte auch Hauptrednerin Merle Mangels die im DGB-Bezirk Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt für die Bereiche Frauen-, Gleichstellungs- und Migrationspolitik zuständig ist. „Der 1. Mai ist unser Tag! Wir demonstrieren gemeinsam für unsere Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte sie. Ihre Solidaritätsbekundung fasste sie jedoch noch weiter. Denn wie im letzten Jahr gehe es nicht nur um Tarifauseinandersetzung und Mindestlohn. Corana-Pandemie, Klimawandel, Ukraine-Krieg und Energiekrise stellten die Menschen vor ganz neue Herausforderungen.

So hielt sie gleich zu Beginn ein flammendes Plädoyer gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Eines Krieges, der ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung sei, und den die Gewerkschaften aufs Schärfste verurteilten. „Der Krieg in der Ukraine ist sinnlos, zerstörerisch, brutal und unmenschlich. Millionen von Menschen wird Leid zugefügt, vor allem in der Zivilbevölkerung. Wir fordern Putin auf: Beenden Sie diesen Krieg sofort.“ Die ungebrochene Solidarität gelte den bedrohten Menschen in der Ukraine, den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig gegen die Krieg stellten und „sie gehört den Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen“.

Zur ungebrochenen Solidarität gehört für sie daher auch Geflüchteten Zugang zu guter Arbeit und Bildung zu ermöglichen, und dafür zu sorgen, dass sie nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Doch der Krieg habe auch direkt Folgen für die Menschen in Deutschland in Form von rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten. Der Inflation könne man nur mit starken Löhnen begegnen, so Mangels. Sie bezeichnete das immer wiederkehrende Gegen-Argument von der Lohn-Preis-Spirale als „ein Märchen ohne Substanz“. Denn es seien nicht die Löhne die für den Preisanstieg sorgten. „Die Ursachen liegen in den Auswirkungen des Krieges, in den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen, in den gestörten Lieferketten.“ Und sie konnte sich auch einen Seitenhieb auf die Unternehmen nicht verwehren, „die die Gelegenheit sofort genutzt haben, um ihre Gewinne ordentlich zu optimieren“.

Die Solidarität des DGB gelte deshalb auch all denen, die in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen für höhere Löhne einstehen. Und sie sprach auch gleich eine Warnung aus: „Wer das Streikrecht in Frage stellt, stellt ein demokratisches Grundrecht in Frage und hat mit entschiedenem Widerstand von unserer Seite zu rechnen. Unser Recht auf die Straße zu gehen, lassen wir uns von niemandem nehmen.“

Tarifbindung macht einen Unterschied

In ihrer Rede prangerte sie unter anderem auch boomende prekäre Beschäftigung, schlechtere Bezahlung und Hürden für viele Frauen in der Arbeitswelt, die ungleiche Verteilung von Geld in Deutschland und Tarifflucht an. Vor diesem Hintergrund gab es auch einen Werbeblock für den DGB. „Wer immer noch nicht Gewerkschaftsmitglied ist, sollte das schnell nachholen.“

Insgesamt verhandelten die DGB-Gewerkschaften für knapp elf Millionen Beschäftigte neue Vergütungsverträge. Und Tarifbindung mache einen Unterschied. „Mit Tarifvertrag verdienen Beschäftigte im Schnitt elf Prozent mehr und müssen wöchentlich eine Stunde weniger arbeiten.“ Dabei wies sie auch auf den gesamtgesellschaftlichen Vorteil hin. „Flächendeckende Tarifbindung bedeutet 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die niedersächsischen Steuer- und Sozialkassen.“

Zum Abschluss ging sie noch einmal auf das Motto des Tages ein, das eine Haltung sei, die sich in Handlungen ausdrücke. „Wir wollen eine friedliche Gesellschaft geprägt durch Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Für diese Werte haben wir Gewerkschaften hart gerungen, und auch aus diesem Grund sind wir heute hier. Ungebrochen solidarisch.“