Passt wie Gulli-Deckel auf Schlick: Während im Hintergrund ein Baggerschiff die Alte Liebe passiert, protestieren besorgte Bürger am Radarturm gegen die Verklappung Foto: sh
CUXHAVEN sh ∙ Der Aufreger schlechthin ließ am letzten Freitag erneut rund 200 Menschen am Radarturm neben der Alten Liebe zur Mahnwache zusammenkommen. Unter ihnen jede Menge Politprominenz, wie die Mitglieder des Bundestags Daniel Schneider und Stefan Wenzel. Und der Oberbürgermeister Cuxhavens, Uwe Santjer, drückte seine Fassungslosigkeit und seinen Widerspruch ob des neuesten Hamburger Beschlusses zum Thema Hafenschlick nachdrücklich aus. Worum geht es diesmal?
Hamburg möchte seinen Hafenschlick vor der Insel Scharhörn verklappen. Wohlgemerkt, vor Scharhörn bedeutet im Nationalpark.
MdB Stefan Wenzel nennt diese Planungen „umweltpolitisch in keiner Weise akzeptabel, politisch falsch und auch rechtlich haltlos“. Wenzel warf Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vor, die Interessen der Menschen in den benachbarten Bundesländern zu ignorieren. Es sei aberwitzig zu glauben, dass es gegen eine solche Schlickdeponie nicht einen erbitterten Widerstand in der Elbmündung geben wird. Überdies könne ohne Zustimmung der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein kein rechtskonformes Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Besonders dreist die Behauptung aus Hamburg, seine Nachbarn hätten bereits zugestimmt. „Stimmt nicht“, sagt OB Uwe Santjer. Er habe sich vorsorglich vor der Mahnwache nochmals in Hannover informiert.
Und die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff erinnerte daran, dass das Land Niedersachsen in der Vergangenheit jegliche Vorhaben „zur Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn komplett abgelehnt“ hat, weil Schäden für das Ökosystem im Bereich der Elbmündung zu befürchten seien.
Auch vom Landtagsabgeordneten Oliver Lottke kommt deutliche Kritik. „Ich habe schon im Oktober 2020, als das erste Mal diese Pläne bekannt wurden, deutlich gesagt, dass es keine Unterwasserdeponie dort geben darf. Daran hat sich nichts geändert: Es ist und bleibt instinkt- und verantwortungslos, auf diese Weise in ein sensibles Ökosystem einzugreifen.“ Lottke sagte, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) habe sich in seiner Ablehnung des Vorhabens erfreulich klar positioniert.
Ob die deutliche Ablehnung durch Hamburgs Nachbarn wirkt, oder ob der rot-grüne Senat selbst sich an seine eigenen Beschlüsse zu umweltverträglichen Maßnahmen und ökologischer politischer länderübergreifender Kooperation erinnert, darf bezweifelt werden. Zu deutlich hat sich Hamburgs fehlende Kompromissbereitschaft schon in Sachen der sogenannten Fahrrinnenanpassung gezeigt. Die letzte Mahnwache an der Alten Liebe hat jedenfalls die Cuxländer Ablehnung zur Verklappung vor Scharhörn deutlich gemacht.