Informierten: Michael Wicher, Olaf Butt, Bernd Hesse und Thomas Mellin (v.l.) Foto: Privat
CUXHAVEN re ∙ Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September informiert der DGB-Kreisverband Cuxhaven die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung kommunalpolitischer Entscheidungen. Mit einem Informationsstand auf dem Wochenmarkt am Samstag letzter Woche machte der DGB darauf aufmerksam, welchen direkten Einfluss Kommunalpolitik auf das tägliche Leben der Menschen hat.
„Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie für die Menschen unmittelbar erlebbar wird. Ob bezahlbarer Wohnraum, gute Mobilität, funktionierende Kitas und Schulen, eine moderne Verwaltung oder eine verlässliche Gesundheitsversorgung; all diese Bereiche entscheiden darüber, wie lebenswert unsere Städte und Gemeinden sind“, erklärt Bernd Hesse, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Cuxhaven. „Damit Kommunen diese Aufgaben erfüllen können, brauchen sie eine auskömmliche finanzielle Ausstattung und müssen handlungsfähig bleiben.“
Der DGB sieht jedoch erheblichen Handlungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen in Niedersachsen. Der Investitionsstau beläuft sich auf Milliardenhöhe. Viele Kommunen stehen aufgrund struktureller Unterfinanzierung unter Druck und müssen verstärkt auf Kassenkredite zurückgreifen. Dadurch fehlen wichtige Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, soziale Angebote und die Zukunftsfähigkeit der Regionen.
„Starke Kommunen sind die Grundlage für gute Lebensbedingungen und gute Arbeit vor Ort. Nur wenn Städte und Gemeinden ausreichend finanziellen Handlungsspielraum haben, können sie in Infrastruktur investieren, wirtschaftliche Entwicklung fördern und attraktive, tarifgebundene Arbeitsplätze unterstützen“, sagt Sinem Topcu, zuständige DGB-Gewerkschaftssekretärin für Cuxhaven. „Eine funktionierende Demokratie braucht Kommunen, die ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können und für die Menschen im Alltag sichtbar sind.“
Der DGB-Kreisverband Cuxhaven ruft dazu auf, die Kommunalwahl am 13. September wahrzunehmen und sich aktiv einzubringen. Gerade auf kommunaler Ebene haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, politische Entscheidungen unmittelbar mitzugestalten.
Gute Kommunalpolitik bedeutet: gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen. Dafür lohnt es sich, demokratisch und sozial gerecht zu wählen.