Sowohl zum Thema Wolf als auch zur „Greenferry“ gab es Dringlichkeitsanträge im Kreistag Foto: Pixabay
LANDKREIS tw ∙ Wenn es um den Wolf geht, erhitzen sich schnell die Gemüter. So auch im Kreistag, der am Mittwoch letzter Woche tagte. Die CDU/FDP-Gruppe brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, der unter anderem vorsah, beim Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eine Ausnahmegenehmigung für die bedarfsgerechte Entnahme aus dem Schiffdorfer Wolfsrudel, das im Bereich Beverstedt, Geestland, Loxstedt und Schiffdorf für die Schafsrisse verantwortlich sei, zu beantragen. Ein Antrag dessen Dringlichkeit durch den angekündigten Besuch von Umweltminister Olaf Lies am vergangenen Wochenende und den ständigen Kontakt mit dem Land Niedersachsenzu diesem Thema, von der zuständige Kreisdezernentin Babette Bammann nicht gesehen wurde und in der Folge nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt. Was sich im Nachhinein als richtig erwies, sagte Olaf Lies bei seinem Besuch am Samstag in Loxstedt doch zu, dass es eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss geben werde und das Land Niedersachsen auch eine Obergrenze für Wölfe prüfen werde.
In weiteren Punkten ging es um über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von circa 10,5 Millionen Euro. Darunter Coronabedingte wie etwa 1,9 Millionen Euro für das Gesundheitsamt, rund 211.000 Euro für den finanziellen Ausgleich des coronabedingten Erlasses von selbst gezahlten Kinder- und Hortbeiträgen, erhöhte Ausgaben durch die allgemein gestiegenen Baupreise wie etwa 500.000 Euro für die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle Altenwalde aber auch um 4.650.000 Millionen Euro für das Amt Soziale Leistung. Alle zusätzlichen Ausgaben wurden mit deutlicher Mehrheit beschlossen, auch wenn der Finanzausschussvorsitzende Gunnar Wegener, SPD, zugab: „Das ist nicht gut und tut keiner gerne.“ Dieses Jahr sei aber wegen Corona einiges anders. „Bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen werden wir uns aber genauer und intensiver mit einzelnen Punkten beschäftigen müssen, um zu einer zielorientierteren Aufstellung zu kommen.“
Neuer Tagesordnungspunkt waren zwei Dringlichkeitsanträge zum Thema Insolvenz der „Elbferry GmbH & Co. KG“, eingebracht von der SPD/Grünen-Gruppe und der CDU/FDP-Gruppe. Beide Anträge mit dem Ansatz die Fähre zu retten und zu erhalten. Da es dabei auch um nichtöffentliche Belange ging, wurden diese nur ansatzweise im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung beraten. „Die Fährverbindung ist ein wichtiges Gut der Infrastruktur“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Lasse Weritz. Seine Partei schlug zusammen mit der FDP vor, den Landrat zu ermächtigen mit dem Insolvenzverwalter über ein sogenanntes Massendarlehen in nicht genannter Höhe zu verhandeln. Dies wurde jedoch in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt. Zustimmung erhielt der zweite Antrag, in dem es nicht um konkrete sofortige finanzielle Hilfe ging. Im SPD/Grünen-Antrag ging es vor allem darum nachhaltige Maßnahmen einzuleiten, die unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mit einbezieht. „Wir müssen jetzt den Druck auf das Land Schleswig-Holstein erhöhen, die Corona Hilfen auszuzahlen“, sagte Wegener. Er hob gleichzeitig ebenfalls die volkswirtschaftliche Bedeutung der Elbfähre hervor und fragte (rein rhetorisch), warum Fährverbindungen nicht wie in anderen Ländern öffentlich als Infrastrukturmaßnahme betrieben werden. Eine Frage, mit der sich die hiesigen Bundestagsabgeordneten auseinandersetzen müssen.