Ulla Schmidt (2.v.r.) warnt gemeinsam mit Rudi Mallasch (r.), Sebastian Urbanski (2.v.l.) und Lisa Behme (l.) vor den Folgen der geplanten Kürzungen Foto: sh
BERLIN sh ∙ Kürzungen der Eingliederungshilfe sind ein Angriff auf Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt, sagte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und heutige Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt. In einer digitalen Medienkonferenz begründete Ulla Schmidt unterstützt von Betroffenen ihre Aussage.
Rund eine Millionen Menschen sind betroffen
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wehrt sich gegen Pläne von Bund, Ländern und Kommunen, weitreichende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorzunehmen. Einer Bundestags-Petition gegen die bekannt gewordene Streichliste aus dem Kanzleramt hatten sich kurz vor Ende der Zeichnungsfrist bereits mehr als 100.000 Menschen angeschlossen.
In Deutschland beziehen gegenwärtig rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Diese Leistungen ermöglichen unter anderem Schulassistenz, Hilfen beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder die Teilhabe am Arbeitsleben. „Was derzeit diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und damit auf die Grundwerte unseres Sozialstaats“, erklärt Ulla Schmidt, mit Blick auf die Streichliste. „Wer bei den Schwächsten spart, nimmt bewusst Ausgrenzung, Abhängigkeit und den Verlust von Selbstbestimmung in Kauf. Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf in unserer Gesellschaft niemals zum Sparposten werden.“
Reformen sind notwendig, aber …
Natürlich bräuchte es Reformen, weniger Bürokratie und effizientere Verfahren in Deutschland. Zudem sei es angesichts der Haushaltslage richtig, nach Einsparpotenzialen zu schauen. „Aber wer bei den Rechten von Menschen mit Behinderung spart, der spart an Würde, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Solche Kürzungen können für Betroffene bedeuten, dass sie nicht oder weniger in die Schule gehen oder seltener an Freizeitangeboten teilnehmen können. Und es bedeutet auch für junge Menschen mit Behinderung, dass sie in einem Pflegeheim leben müssen, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung gut klarkommen. Eine solche Missachtung ihrer Würde ist nicht hinnehmbar.“
Einer, der genau das befürchtet, ist Sebastian Urbanski, Schauspieler und als Mensch mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Für ihn und seine Frau ist die Eingliederungshilfe von existenzieller Bedeutung: „Ohne Assistenz könnte ich nicht mit meiner Frau in unserer Wohnung leben. Ich müsste womöglich zurück zu meinen Eltern oder in ein Heim. Das wäre ein massiver Verlust meiner Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung haben Rechte – auch das Recht, selbst zu entscheiden, wie und mit wem sie leben.“ Von den geplanten Kürzungen ist auch Lisa Behme, Mutter von drei Kindern mit Behinderung betroffen. Sie warnt vor den dramatischen Folgen möglicher Einschnitte: „Wenn die Schulbegleitung ausfällt, dürfen meine Kinder teilweise nicht mehr am Unterricht teilnehmen.“
Weniger Bürokratie bedeutet mehr Teilhabe
Schon heute kämpften Familien mit einem extrem bürokratischen System. „Statt Leistungen zu kürzen, brauchen wir einfachere Verfahren.“
Die Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wird am 8. Juni im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Lebenshilfe fordert Bundesregierung, Bundestag und Länder auf, keine Änderungen vorzunehmen, die die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung einschränken.