MdB Enak Ferlemann (l.), MdL Claus Seebeck (m.) und MEP David McAllister berichteten von einem durchwachsenen Jahr 2022 Foto: sh
LANDKREIS sh ∙ Es ist eine schöne, eine gute Tradition, wenn die cuxländische CDU wenige Tage vor Silvester regionale Journalisten zur Pressekonferenz nach Bad Bederkesa einlädt. Es gilt das jeweils zurückliegende Jahr nebst Ausblick auf das kommende zu erläutern. Vertreter der CDU sind ein Landtagsabgeordneter, ein Bundestagsabgeordneter sowie ein Europaparlamentarier. Bundespolitisches vertritt sei Jahren MdB Enak Ferlemann die Region und über europäische Politik wird von MEP David McAllister (siehe Seite 5) berichtet. Neu in der diesjährigen Konstellation war MdL Claus Seebeck.
Und zu berichten, gab es einiges. Das Jahr 2022 „sei ein durchwachsenes Jahr“ gewesen, so Enak Ferlemann. Natürlich sei der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Folgen wie Energiekrise und Inflation zuvorderst zu nennen. Schlecht für die CDU seien aber auch die Ergebnisse der Niedersachsenwahl zu bewerten. „Da haben wir uns ein deutlich besseres Ergebnis erhofft.“
Vier Themen standen im Mittelpunkt
Vier Punkte standen im Gespräch im Fokus. Die Bundeswehr, die Energiekrise, die Finanzen sowie die Flüchtlingsfrage. Niemand habe „damit gerechnet, dass das größte europäische Land das zweitgrößte Land überfallen würde“, so Enak Ferlemann. Fast jeder in Deutschland habe auf die Berechenbarkeit Putins gesetzt und die Realität, gerade nach der Annexion der Krim, einfach nicht wahrhaben wollen. Die Folgen würde Europa spüren und somit auch die Menschen im Cuxland. Die Modernisierung der Bundeswehr sei eine der dringlichsten Aufgaben.
Die Energiekrise sei eine direkte Folge des Krieges in Europa. Bundespolitisch wären einige richtige Schritte unternommen worden, aber diese seien nicht genug. Die Politik müsse weiter Konzepte entwickeln, ohne den Bürger aus den Augen zu verlieren. Die CDU wäre unter bestimmten Bedingung zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung bereit.
Am Geld hängt die Welt
Auch den Finanzen sei Rechnung zu tragen. „Wir werden einen Wohlstandsverlust erleben und müssen jetzt darauf reagieren.“ Es gelte Standorte zu sichern, die Inflation einzudämmen und den Menschen direkt zu helfen. Denn, „das Cuxland ist an sich gut aufgestellt“. Dabei setze die CDU auch auf den neuen Landrat Thorsten Krüger. „Wir haben ganz bewusst seine Wahl unterstützt, weil er in den Vorgesprächen einen überzeugenden Eindruck“ gemacht habe. Die Themen Gesundheitspolitik mit der Sicherung der Krankenhäuser sowie die Chancen und Möglichkeiten einer auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigenden Klimapolitik sowie eine Modernisierung der Strukturen des Landkreises wären auch CDU-Themen.
Cuxland Interessen im Landtag vertreten
Claus Seebeck als neuer Landtagsabgeordneter berichtete von seinem Einstieg in die Landespolitik. Er sei durch seine Arbeit in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen sowie im Ausschuss Häfen und Schifffahrt sowie dem für Ernährung und Touristik direkt involviert an den Interessen des Cuxlandes. Insbesondere die Entwicklung der Fischerei sei „sein Thema“. Und ein Thema, für das er sich stark einsetze, sei die Wiedervernässung der Moore. Hier achte er darauf, die Wirtschaftlichkeit und die Wertschöpfung zu sichern.
Und ein letztes großes Thema für den Landkreis sei die steigende Zahl geflüchteter Menschen. „Da kommt noch einiges auf das Cuxland zu“, war zu hören. Umso wichtiger sei es, sich im Kreis, auch gegenüber dem Land Niedersachsen, „richtig aufzustellen“. Dazu dürfe man sich beispielsweise nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen bei der Nutzung der Altenwalder Kaserne. Sicher sei, so unisono von der CDU gesagt, 2022 ist schwierig gewesen, 2023 wird anspruchsvoll bleiben.