Pari-Geschäftsführerin Helle Vanini (2.v.l) freut sich über die Wahl des neuen Beirats des Paritätischen (v.l.) Vorsitzender Werner Ludwigs-Dalkner, Werner Rusch, Lothar Grünwald, Karin Behrensen, Gerlinde Melcher, Michel Laue und Siegfried Hein Foto: Wehr
CUXHAVEN re ∙ Der Landkreis Cuxhaven ist mit vier Abgeordneten im neu gewählten Niedersächsischen Landtag vertreten – Grund genug für den Paritätischen Cuxhaven, sie und die Niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) zu seiner Kreisverbandsversammlung am Donnerstag im KuBi einzuladen. Die Ministerin, Oliver Ebken (SPD), Oliver Lottke (SPD) und Claus Seebeck (CDU) hatten zugesagt; Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) ließ sich wegen einer anderen Veranstaltung entschuldigen.
Vor 21 Vertreter aus 13 verschiedenen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen (vom Kneipp-Verein über die VBS-Beratungsstelle bis zu den Guttemplern und den Sozialverband VdK) sowie Mitarbeitern aus verschiedenen Einrichtungen des Kreisverbands, gaben die Landespolitiker Statements zum Thema „Ein soziales Cuxland“ ab – ähnlich wie auf der Vor-Wahl-Veranstaltung des Paritätischen auf der „Elbe 1“. Als „Aufsuchende Politikarbeit“ bezeichnete Pari-Geschäftsführerin Helle Vanini schmunzelnd das bürgernahe Format.
Daniela Behrens ist Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – der Bereich Arbeit sei auf ihren Wunsch aus dem Wirtschaftsministerium hinzugekommen, um mit „einem anderen Ansatz“ auch Schul-, Berufsabschlüsse und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in einer Hand zu haben – „ein Schulterschluss von Sozial- und Arbeitspolitik“, so die Bokelerin. Wichtig seien ihr neben der Demokratieförderung auch die Stärkung und bessere Vernetzung des Ehrenamtes. Froh sei sie über den eine Milliarde Euro starken Krisenhaushalt, den die neue Landesregierung am 30. November in den Landtag einbringe; darin seien auch Mittel für die Finanzierung von gestiegenen Energiekosten in den Bereichen Kultur, Soziales, Sport und Ehrenamt enthalten, betonte die Ministerin.
Neuer Vorsitzender des Landesausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist ihr Parteikollege Oliver Lottke, der einen Schwerpunkt insbesondere auf die Prävention legen möchte. Den Weiterbetrieb von Jugendwerkstätten, eine Beschäftigungsgesellschaft („die es im Landkreis noch nicht gibt“), sozialpädagogische Hilfen für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen sowie eine feste jugendpsychiatrische Einrichtung im Landkreis führte der Sozialdemokrat an. Eine Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung und die Stärkung der Ausbildung in der Region seien ihm ebenfalls ein Anliegen. Die Landtagsneulinge Claus Seebeck und Oliver Ebken berichteten von ihren ersten aufregenden Wochen, ihren Vorhaben und ihren neuen Funktionen: So wird der Oppositionspolitiker Seebeck (CDU) im Ausschuss „Haushalt und Finanzen“ und „Tourismus“ tätig sein und sich sozialpolitisch vor allem um die Stärkung der Strukturen des ländlichen Raumes, um Bildung, die Stärkung des Ehrenamtes und des Kinderschutzes kümmern. Oliver Ebken (SPD) plädierte für einen Zusammenhalt aller Cuxland-Politiker, ganz gleich ob in Koalition oder Opposition. Das künftige Mitglied der Ausschüsse für „Wirtschaft und Häfen“ sowie „Tourismus“ betonte, er wolle gerne jeder Einladung vor Ort folgen und sich austauschen. Es sei ihm wichtig, „niemanden zu verlieren und einen Zusammenhalt in der Gesellschaft“ zu schaffen.
Helle Vanini lobte ausdrücklich die rasche Aushandlung des Koalitionsvertrages und große Teile der darin enthaltenen sozialpolitischen Vorhaben, äußerte aber auch Kritik an der Landesfinanzierung der Frauenhäuser. Es sei bereits „Fünf nach zwölf“, das krisenbedingt aufgelaufene Defizit beim Frauenhaus des Paritätischen sei sehr hoch, so die Pari-Geschäftsführerin. Und beim Thema „3. Kraft in den Kindertagesstätten“ müsse nachjustiert werden, da laut Helle Vanini die berufsbegleitende Erzieherausbildung nicht vom Land finanziert wird. „Das muss aber unbedingt so sein, da wir rasch Erzieher brauchen und wollen, dass sich möglichst viele Sozialpädagogische Assistenten weiterbilden.“
Der Vorsitzende des Pari-Beirates, Werner Ludwigs-Dalkner, freute sich als Gastgeber der Kreisverbandsversammlung über den großen Zuspruch aus den Reihen der Mitglieds- organisationen und der Politiker. In seiner Funktion als Geschäftsführer der Werkhof und Wohnstätten der Lebenshilfe Cuxhaven (WWL) forderte er die Abgeordneten und die Minis- terin jedoch nachdrücklich dazu auf, auf die Wirtschaft einzuwirken, sodass mehr Menschen mit Handicap den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt fänden. Er mahnte zudem an, dass die derzeitigen Personal- und Sachkostensteigerungen durch das Land refinanziert werden müssten, um die Qualität der Leistungen in der Eingliederungshilfe aufrecht zu erhalten. „Hier muss unbedingt nachgeschärft werden“, so Ludwigs-Dalkner.
In der anschließenden Wahl zum neuen Beiratsvorsitzenden des Paritätischen Cuxhaven wurde Werner Ludwigs-Dalkner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Im Beirat unterstützen ihn künftig Gerlinde Melcher (Kneipp-Verein), Karin Behrensen (LAB), Siegfried Hein (Guttempler), Michel Laue (WWL), Lothar Grünwald (VdK) und Werner Rusch (Schullandheimverein der Abendrothschule). Der Kreisverbandsbeirat berät mit der Geschäftsführerin die verbandspolitischen Angelegenheiten und vertritt auf der örtlichen und regionalen Ebene die Interessen der Mitgliedsorganisationen.