Ohne weitere Liegeplätze wird es eng im Hafen Foto: sh
CUXHAVEN sh ∙ Am Rande des Schifffahrtsessens des Nautischen Vereins wurde Neues und Bekanntes in Sachen Liegeplätze und anstehender Energiewende diskutiert. Auf einer Pressekonferenz, an der neben Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auch die Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU) und Daniel Schneider (SPD), Landrat Thorsten Krüger und Oberbürgermeister Uwe Santjer (beide SPD) sowie NPorts-Geschäftsführer Holger Banik teilnahmen, ging es in der Hauptsache um die Frage, ob es denn noch etwas wird mit dem Bau der baurechtlich genehmigten Liegeplätze fünf bis sieben.
Der Bund muss ran
Zur Erinnerung: Die Genehmigungen laufen im Jahr 2025 aus, wenn bis dahin nicht mit dem Bau begonnen wird. Die Folge wäre ein vollständig neues Genehmigungsverfahren. Ergebnis offen. Schlimmer wäre noch der Zeitverlust. Denn mittlerweile hat sich überall herumgesprochen, dass es ohne den Cuxhavener Hafenausbau nichts wird mit der Energiewende in Deutschland. Auch in Berlin soll dies schon bekannt sein. Allein, der Wille zur Unterstützung beim Bau der Liegeplätze scheint dort noch entwicklungsbedürftig zu sein.
Nicht-Deutsche Häfen keine Alternative
Dabei ist die Lage klar. Der Ausbau der Liegeplätze in Cuxhaven verschafft dem Bund den einzigen deutschen Hafen mit der notwendigen Kapazität für das Lagern und die Verladung auf und von den Frachtern der Windenergie-Komponenten. Wer jetzt etwas auf inner-europäische Alternativen in den Niederlanden sowie in Dänemark verweist, muss sich mit der Tatsache anfreunden, dass die dortigen Kapazitäten bis ins Jahr 2030 und darüber hinaus nicht ausreichen. Die Folge wäre ein bundesdeutsches Scheitern einer erfolgreichen Energiewende bis 2030.
Auch die Vorgabe ist für den Bund, der im Regelfall tatsächlich nicht für den Ausbau der Häfen verpflichtet ist, eigentlich optimal. Üblicherweise erfolgt eine Unterstützung bei Hafenausbauten nur, wenn dies für ganz Deutschland von Interesse ist. Lediglich 100 Millionen Euro müsste der Bund beisteuern. Und da die Energiewende für ganz Deutschland und seine wirtschaftliche Zukunft von immenser Bedeutung ist, liegt ein Bundes-Interesse nach Meinung der Beteiligten eindeutig vor. Wie Wirtschaftsminister Lies auf der Konferenz vermeldete, sei man in der Diskussion mit der Bundesregierung hier auf einem guten Weg. Er könne „nichts versprechen, aber …“ klang dann auch verheißungsvoll. Auch der Landrat sowie der Oberbürgermeister setzen auf die Karte „Bundesbeteiligung“. Enak Ferlemann, seit Jahren in Sachen Hafenausbau sehr engagiert und erfolgreich, verwies auf die Notwendigkeit, Berlin auf die bundesdeutsche Bedeutung der Liegeplätze immer wieder hinzuweisen. „Eine gesetzliche Pflicht zur Unterstützung hat der Bund nicht“, verdeutlichte er. Klugerweise basteln die Verantwortlichen an einem Plan B. Der sieht einen erhöhten Landeszuschuss genauso in der Diskussion, wie ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, des Kreises, der Stadt und einiger örtlicher Geldinstitute vor. In Süddeutschland würde man wohl sagen, „schaun‘ mir mal“. Aber es sollte doch möglich sein, bundesdeutschen Landgängern in Berlin den Wert einer erfolgreichen Energiewende deutlich zu machen.