Die CDU-Vertreter mit dem Bezirksvorsitzenden Enak Ferlemann (2.v.r.) Foto: Privat
ELBE-WESER re ∙ Gemeinsam mit dem KPV Bildungswerk Niedersachsen diskutierten Christdemokraten aus dem Bezirksverband vor kurzem über „Kommunalpolitische Herausforderungen für den Elbe-Weser-Raum“. Dabei stand unter anderem der Katastrophenschutz im Fokus.
Der Stader Landrat Kai Seefried informierte in seinem Vortrag über die Herausforderungen der Landkreise im sogenannten Nassen Dreieck zwischen Elbe und Weser im Katastrophenschutz in einer vielschichtigen Betrachtung – vom Brandschutz über flächendeckenden Stromausfall bis zu den letzten Hochwassersituationen im flussreichen Bezirk Norddeutschlands. Weiter stellte er das neue Katastrophenschutzzentrum vor, das derzeit in Stade errichtet wird. „Der Katastrophenschutz hat durch die aktuellen Krisen und den Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue Bedeutung gewonnen“, fasste er zusammen.
Ein sehr wichtiger Punkt sei außerdem, dass die Helfer der unterschiedlichen Hilfsorganisationen gleichgestellt werden: „Wenn Feuerwehrleute für ihren Einsatz vom Arbeitgeber freigestellt werden, muss das auch für die ehrenamtlichen Helfer von der DLRG und dem DRK gelten. Helfer muss gleich Helfer sein“, forderte die Innenpolitikerin Birgit Butter MdL in der folgenden Diskussion.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Blaulichtorganisationen forderte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann von der Bundesregierung, weil beispielweise die DLRG bisher nur spendenfinanziert ist. „Es reicht nicht, dass der Bundeskanzler nur zum Fototermin in die Hochwasserregion zum Beispiel an die Aller nach Verden kommt und sich mit allen Helfern vom THW bis DLRG und Feuerwehr medienwirksam ablichten lässt“, wurde Ferlemann deutlich. Außerdem sprach der Cuxhavener Ferlemann die Optimierung der Leitstellen im Nordosten Niedersachsens an. „Die Zusammenlegung von Leitstellen im Elbe-Weser-Raum ist eine Frage, die geprüft werden sollte“, so Ferlemann. Das betreffe insbesondere die Landkreis Cuxhaven, Osterholz-Scharmbeck und Stade.
Der Rotenburger Landrat Marco Prietz referierte über die aktuellen Entwicklungen des vom Bund beschlossenen Ausbaus der Windkraft als erneuerbare Energie, wovon der Landkreis Rotenburg am stärksten in der ganzen Region betroffen sein wird. Er wies dabei auf die Ausgestaltung der neuen Windparks hin und forderte eine Beteiligungsstruktur, die die Kommunen verpflichtend berücksichtige. Nur so könne ein Teil der Wertschöpfung der Windkraft in der Region bleiben und die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöht werden. Außerdem sei der Ausbau der Netzinfrastruktur dringend notwendig, um den Strom auch zu den Verbrauchern zu bringen. „Damit wir unsere Energie aus dem Norden teuer an den Süden verkaufen können“, unterstützt Ferlemann diese Forderung und regte an, mit Großverbrauchern in der Elbe-Weser-Region eine regionale Energiepartnerschaft einzugehen. „Die Firma DOW in Stade oder den Hochofen in Bremen könnten dann unsere Windparks direkt mit Strom versorgen und so die Wertschöpfung bei uns behalten. Die Unternehmen hätten so auch einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, wodurch die wichtigen Industriearbeitsplätze bei uns gesichert werden“, zeigte Ferlemann auf.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments hielt David McAllister außerdem einen Impulsvortrag über die Bedeutung der Europäischen Union vor allem für die Kommunen im Elbe-Weser-Raum mit ihrem exportorientierten Mittelstand, der auf den Binnenmarkt mit den wirtschaftlichen Freiheiten dringend angewiesen ist. „Deswegen müssen die demokratischen Kräfte unbedingt zur Europawahl am 9. Juni gehen, damit die Mitte gestärkt wird – und nicht die extremistischen Ränder, die das vereinte Europa ablehnen“, warb McAllister für die Europawahl.