Landrat Thorsten Krüger Foto: Ringfoto Schattke
LANDKREIS re ∙ Eine positive Nachricht für die Kommunen: „Ich schlage vor, die Kreisumlage 2026 nicht wie von uns geplant zu erhöhen“, sagt Landrat Thorsten Krüger. Damit wechselt er den angedachten Kurs, die Kreisumlage um 0,5 Prozent zu erhöhen – dies hätte in der Kreistagssitzung am 3. Dezember beschlossen werden sollen. „Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister hatten vollstes Verständnis für die geplante Erhöhung – aber wir wollen gemeinsam einen anderen Weg gehen“, betont Krüger und erklärt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen ein anderer Weg eingeschlagen werden kann.
Die Erhöhung der Kreisumlage – das ist die Abgabe der kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis, da der Landkreis keine eigenen Steuern erheben kann – hätte für den Landkreis eine Mehreinnahme von 1,6 Millionen Euro bedeutet. Warum er trotz der finanziell höchst angespannten Situation des Landkreises auf die Erhöhung der Kreisumlage verzichtet, erklärt Landrat Krüger so: „Wir wollen eine gemeinsame Entwicklung und die Herausforderung der strukturellen Unterfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen im Cuxland schultern. Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen und Landkreise ist auf einem historisch schlechten Niveau. Das liegt zu einem großen Teil an immer mehr Pflichtaufgaben“, erklärt Krüger die Diskrepanz zwischen Aufgaben und finanziellen Mitteln. Als Beispiele nennt er die Einrichtung von Ganztagsschulen, die steigenden Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich, die Betriebskosten von Kindergärten, notwendige Investitionen für Bevölkerungsschutz und dringend notwendige Infrastruktursanierung.
Nach dem vorläufigen Ergebnis des niedersächsischen Finanzausgleichs fallen die Zuweisungen des Landes sowohl an die kreisangehörigen Kommunen als auch an den Landkreis höher aus als erwartet. Der Grund dafür ist ein um voraussichtlich 655 Millionen Euro höher als prognostiziert ausfallender Betrag an Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen, der anteilig gemäß der Steuerverbundquote an alle niedersächsischen Landkreise und Gemeinden weitergegeben wird. Dadurch ist es dem Landkreis Cuxhaven möglich, die Gemeinden, Städte und Samtgemeinden im Cuxland an der höher als erwartet ausfallenden Entlastung teilhaben zu lassen. Um die vielfältigen Aufgaben für die Menschen im Landkreis möglichst effektiv erfüllen zu können, ist eine gute und geschlossene Zusammenarbeit mit den zehn kreisangehörigen Kommunen genauso wichtig, wie ein transparenter Umgang mit den aktuellen Entwicklungen. „Damit stärken wir die Demokratie und können hoffentlich in der Zukunft von den gemeinsam geleisteten Anstrengungen profitieren“, fasst Krüger zusammen.