Sieht viele Aufgaben für das kommende europäische Parlament und setzt auf starke Demokratien bei den europäischen Partnern Foto: sh
GEESTLAND sh ∙ Beim gemeinsamen Spargelessen des CDU-Stadtverbandes Geestland im Krombacher Hof in Elmlohe sprach der EU-Parlamentarier David McAllister zu den Mitgliedern und Gästen über die anstehende Europa-Wahl. Fünf Wochen vor dem Wahltag erläuterte er nicht nur seine Ziele und Aufgaben für die kommende Legislaturperiode. Er verband seinen Vortrag mit einem ausführlichen Blick auf die Lage der EU und die Bedeutung von demokratischen Wahlen im Allgemeinen.
Die EU muss die Demokratien sichern
340 Millionen Wähler seien aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Eine Weichenstellung für die Zukunft der EU und der europäischen Demokratien stehe im Raum. Europa sei von innen heraus aufgefordert, den Demokratiezerstörern von links und besonders von rechts die Stirn zu bieten. Besonders in Deutschland müsse man der Verrohung der politischen Auseinandersetzung entschieden entgegenwirken. Die sogenannte Alternative für Deutschland sei weder für Deutschland und schon gar nicht für Europa eine Alternative. Sogar die ultrarechte Französin LePen lehne eine Zusammenarbeit mit dieser deutschen Rechten ab. Insbesondere sei die AfD keine Partei der Patrioten. Das beste Rezept gegen diese Kräfte sei eine hohe Wahlbeteiligung.
Große Aufgaben ständen an. Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Wohlstand, Klimaschutz sowie die Außen- und die Sicherheitspolitik würden die Themen der Zukunft sein.
Die Aufgaben angegangen
Einiges sei gut gelöst worden in den letzten Jahren. Die Folgen des Brexits, der sogenannte European Green Deal sowie einige Handelsabkommen gehörten dazu. Allerdings müsse die Agrarpolitik weiter kritisch begleitet werden. Für die nächsten fünf Jahre gelte es, die Themen Wohlstand, Sicherheit und Freiheit besonders im Auge zu behalten. Dazu müsse die CDU als Mitglied der EVP mit möglichst vielen Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Dies sei auch für die angestrebte Wiederwahl von Ursula von der Leyen wichtig.
„Vieles wird nicht mehr so sein, wie gewohnt“, sagte McAllister. Dies beträfe insbesondere die Sicherheit in und für Europa. Putin bleibe das größte Problem. Aber auch der Ausgang der USA-Wahl werfe Schatten auf die EU. „Egal unter welchem Präsidenten – die USA werden sich weiter aus Europa zurückziehen. Das ist sicher.“
Europa muss wehrhaft werden
Europas Wehrhaftigkeit müsse gestärkt werden, ohne eine „zweite“ NATO aufzubauen. Dazu gehöre es, den Verteidigungsbinnenbereich zu stärken. Ein wichtiger Punkt sei es, dass kürzlich geschlossene Migrationsabkommen auch umzusetzen. Eine weitere Aufgabe für die nächsten fünf Jahre bestehe darin, die Strukturen der EU den modernen Zeiten anzupassen. Die einstimmige Beschlussfassung müsse der qualifizierten Mehrheitsentscheidung weichen. Die rund 100 anwesenden Mitglieder und Gäste zeigten sich von den Ausführungen von David McAllister beeindruckt. Als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Geestland dankte der Landtagsabgeordnete Claus Seebeck „seinem“ Europaparlamentarier und versprach ihm alle Unterstützung für seine Arbeit.