Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Kreistagsmitglieder dem Haushalt 2022/2023 zu Foto: tw
LANDKREIS tw ∙ Es hätte ja klappen können. Als auf der Kreistagssitzung am Mittwoch letzter Woche der Tagesordnungspunkt Haushalt 2022/2023 aufgerufen wurde, rief Gunnar Wegener SPD schmunzelnd „nach Vorlage“ ins Plenum. Dass dann doch noch diskutiert wurde, war dann auch ganz im Sinne des Finanzausschussvorsitzenden, zeigte aber auch, dass die Fachausschüsse gute Vorarbeit geleistet hatten, „in denen zwar inhaltlich gestritten wurde, aber konstruktiv und kollegial mit Blick auf die Realität“, so Gunnar Böltes, SPD.
Und zeigte, dass es Aufgaben gibt, vor denen man sich nicht wegducken kann, auch wenn sie ein großes Loch im Haushalt verursachen. Denn der Krieg in der Ukraine hat den Haushalt für dieses Jahr kräftig durcheinandergewirbelt. Mit bis zu 3.000 Kriegsflüchtlingen rechnet Erster Kreisrat Friedhelm Ottens in diesem Jahr. Ihre Unterbringung und Betreuung aber auch die Corona-Pandemie und der Klimaschutz haben das Minus von angepeilten 2,4 Millionen auf 14 Millionen anschwellen lassen.
Positiver Lichtblick: Da der Bund die Kosten für die Flüchtlinge wahrscheinlich erstatten wird, liegt das Minus für 2023 bei nur noch rund 630.000 Euro.
Es ist aber auch ein Haushalt, der Perspektiven aufzeige, vor allem in der Klimapolitik, so Wegener. „Wir müssen jetzt in den Klimaschutz investieren“, betonte er. Dies heiße, gerade auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die Abhängigkeit von ausländischen Energien zu reduzieren. „Deshalb sind Klimaschutz und die Bewahrung unserer Schöpfung ganz aktive Friedenspolitik.“ Um den Klimaschutz auf den Weg zu bringen, brauche es für den Anfang aber auch personelle Investitionen. Das bedeutet, dass es für Klimaschutz und Energiemanagement vier neue Stellen gibt, jedoch unterfüttert mit Fördermitteln des Bundes.
CDU-Fraktionschef Lasse Weritz sprach ebenfalls von einem Haushalt, „der den harten Krisen der Gegenwart gerecht wird, aber auch Weichen für die Zukunft stellt“.
„Schulden sind Hoffnung auf den Gewinn von morgen“
Und auch Eva Viehoff, Grüne, sieht trotz der Herausforderungen noch Platz für Handlungsspielräume, etwa beim Klima, der Jugendhilfe, beim Wohnungsbau oder der Kultur. Letzteres ist für sie ein wichtiger Punkt, „denn man kann nicht an etwas sparen, das die Gesellschaft zusammenhält und Friedensstiftend ist“, findet sie.
Den Blick in die Zukunft gerichtet zeigte Gunnar Böltes auf, dass Schulden Hoffnung auf den Gewinn von morgen seien, und machte dies am Beispiel Schule und Bildung deutlich. „Eine gute und sinnvolle Investition.“
Ein großer Dank ging zudem an die Mitarbeiter der Verwaltung für die Arbeit, oder wie Frank Berghorn, CDU, sagte, Achterbahnfahrt, die diese mit der Haushaltsplanaufstellung hatten. Es gab jedoch auch einen großen Kritikpunkt: Die Personalentwicklung. Hier fordern die Kreistagsmitglieder ein besseres Controlling. Im Mittelpunkt 27 Personalstellen, die nicht im Stellenplan hinterlegt waren. „Ich möchte, dass das aufgearbeitet wird, und eine Antwort, wie das passieren konnte“, so Weritz.
Da nicht nur der Landkreis, sondern auch die Kommunen die Folgen der Massenflucht aus der Ukraine bewältigen müssen, wurde die angepeilte Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 50,1 Prozent halbiert und liegt jetzt bei 49,5 Prozent.
Bei drei Gegenstimmen wurde der Haushalt 2022/2023 mit großer Mehrheit beschlossen.