Landrat Thorsten Krüger (r.) gratulierte dem Unterbezirksvorsitzenden Oliver Lottke zur Wiederwahl Foto: tw
LANDKREIS tw ∙ „Wir sind in einer komfortablen Situation. Die Menschen wollen eine soziale Politik“, freute sich der Unterbezirksvorsitzende Oliver Lottke am Freitagabend bei der Begrüßung der Mitglieder zum Parteitag des SPD-Unterbezirks Cuxhaven in den Seelandhallen in Otterndorf. Und hatte dafür auch gleich eine Erklärung parat: „Wir sind die Partei, die auch in Krisenzeiten einen kühlen Kopf bewahrt und überzeugen mit nachvollziehbaren Argumenten.“
In seinem Bericht konnte er auf erfolgreiche gute zwei Jahre zurückblicken, mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider, den direkt gewählten Landtagsabgeordneten, und ihm selbst, Innenministerin Daniela Behrens – die von Boris Pistorius nicht nur sein Amt übernahm, sondern durch seinen Wechsel ins Bundeskabinett auch als Landtagsabgeordnete nachrückte – sowie mit dem ersten im Landkreis Cuxhaven gewählten sozialdemokratischen Landrat Thorsten Krüger.
Auf Ergebnis nicht ausruhen
Ein Ergebnis, auf dem die Sozialdemokraten sich nicht ausruhen wollen. „Die Ergebnisse werden wir nur halten können, wenn wir weiter hart arbeiten. Und nah an den Menschen bleiben. Wir sind die Partei, die Verbindung zu allen Gesellschaftsschichten hat und mit allen Menschen spricht.“ Einen kleinen Wermutstropfen gab es jedoch auch. Die SPD stellt nicht mehr die größte Kreistagsfraktion. Lottkes Wunsch deshalb zum Abschluss seines Berichts: „Das wir geschlossen und mit stolz geschwellter Brust hier herausgehen und die, die wir gewählt haben, unterstützen.“ Und gab auch gleich die Wegrichtung vor. „Wir fangen jetzt schon an, an der Kreistagsmehrheit zu arbeiten.“
Im Namen aller drei Landtagsabgeordneten sprach Oliver Ebken über die Landtagsarbeit. Lobte das Deutschlandticket, machte aber auch klar, dass im ländlichen Raum dieses Ticket ohne Bus und Bahn nichts bringe. Es gehe deshalb auch darum eine Mobilitätswende anzustoßen und nannte autonom fahrende Busse, Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse. Zum Thema Klima und neue Energien hob er hervor, dass dieser Bereich neue hochqualifizierte Jobs in Cuxhaven schaffe, und betonte, dass die Industrie der Energie folge. Und hier sieht er gute Chancen für Cuxhaven und das Cuxland. „Wir können die Steckdose Deutschlands sein. Es liegt jetzt an uns, eine kluge Politik für die Küste zu machen.“
„Die Bilanz der Ampelkoalition ist beachtlich und übertrifft alle Erwartungen“, sagte Daniel Schneider in seinem Bericht aus dem Bundestag. Er sprach ebenfalls das Deutschlandticket an, „das Mobilität nachhaltig und bezahlbar macht“, ging auf den Kulturpass für junge Menschen ein, der bald kommen solle, nannte die Punkte Fachkräfte-Strategie, Integration, Schaffung von Wohnraum, Kindergrundsicherung und die Wahlrechtsreform, die den Bundestag sicher und dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen werde. „Das ist ein wichtiges Signal, das wir an die Gesellschaft senden.“
Ein Thema das bei allen Rednern nicht unerwähnt blieb, war der Krieg in der Ukraine. Der Überfall Russlands auf das Land sei nicht zu Rechtfertigen. „Das ist ein widerlicher Imperialismus der nicht hinnehmbar ist. Das erfordert gemeinsame Kraftanstrengungen, die wir gerne bereit sind zu leisten“, so Lottke. Er ist überzeugt, dass dies helfe, Putin zu zeigen, dass er den Krieg nicht gewinnen werde. Und wies darauf hin: „Auch unsere Sicherheit und Freiheit wird in der Ukraine verteidigt.“
Die Folgen des Krieges sind auch im Cuxland zu spüren. Ein Thema steht dabei im Land und den Kommunen im Mittelpunkt. „Wie gehen wir damit um, dass gerade viel Menschen Zuflucht bei uns suchen“, so Innenministerin Daniela Behrens. Ein Thema bei dem sie Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer an ihre Seite weiß. 110.000 Menschen aus der Ukraine habe das Land Niedersachsens aufgenommen, davon 30.000 Kinder. Sowie über 30.000 Asylbewerber. Dafür brauche es auch Unterbringungsmöglichkeiten. Wie die alte Kaserne in Altenwalde. „Und Uwe, ich will dir sagen, dass das nicht normal ist. Denn überall wo meine Leute von der Landesaufnahmeinrichtung hinkommen um zu gucken, wo es Räumlichkeiten gibt, gibt es erst mal viel Stress dagegen. Und du hast das nicht gemacht. Du hast dich mit uns hingesetzt und in der Öffentlichkeit dafür ausgesprochen. Du wirbst in der Stadt dafür, dass das gut ist, dass wir dort eine Einrichtung aufbauen und dafür danke ich dir, und würde mich freuen, wenn du Vorbild wärst für viele andere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und Landräte, denn leider ist das nicht der Normalfall.“ Sie sei sich bewusst, dass das Thema eine große Herausforderung darstelle, die alle sehr fordere. Sie betonte aber auch: „Wir reden von Krise. Aber ist es nicht ein großes Kompliment, dass so viele Leute zu uns kommen, weil sie wissen, dass sie hier in Freiheit und in Frieden leben können?“
Vorstandswahl
Bei den ebenfalls an diesem Abend stattfindenden Wahlen wurde Oliver Lottke mit rund 92 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Landtagsabgeordnete Oliver Ebken aus Cuxhaven, die Studentin Kirsti Elle aus Wremen, der Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider und Hemmoors Bürgermeisterin Sabine Wist gewählt. Schriftführer bleibt Thomas Kößmeier, Schriftführerin Claudia Schuhmacher.