David McAllister konnte von wichtigen Entwicklungen in der EU berichten Foto: sh
LANDKREIS sh ∙ Bei der Jahrespressekonferenz der CDU im Landkreis Cuxhaven hatte David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments, einige Pressemitteilungen dabei, die es in sich hatten. Die Stärkung und Sicherung der Ukraine soll auf der Prioritätenliste der EU ganz oben stehen.
Aber auch außereuropäisch soll sie stärker auftreten. Dazu will die EU ihr Engagement in der Antarktis erhöhen. Richtig so, sagt McAllister und hat deshalb in einem Brief an Josef Borrell, den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gefordert, darauf zu achten dass die EU als Hüterin des Antarktis-Vertrages die wertvollen Ressourcen vor einer wirtschaftlichen Ausbeutung einzelner Staaten bewahrt.
Europäischer Aufreger zum Ende des Jahres 2022 war der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Zur Erinnerung: Die belgische Polizei verhaftete die bis dato Vizepräsidentin des Parlamentes Eva Kaili und weitere Personen aus dem parlamentarischen Umfeld und beschlagnahmte 1,5 Millionen Euro. Dazu erklärte David McAllister: „Es macht mich wütend und fassungslos, dass sich einige wenige Gestalten im Europäischen Parlament gegen hohe Geldsummen, wie in einem schlechten Netflix-Film, augenscheinlich haben kaufen lassen.“ McAllister lobte die schnelle Reaktion des Parlaments und sieht in der Entlassung Kailis ein Signal, die Integrität des Parlamentes zu wahren.
Ein europäisches Thema, dass auch die Diskussionen im Cuxland besonders betrifft, ist die Regelung der Wolfs-Population. Hier fordert David McAllister die heimische Landwirtschaft vor dem Wolf zu schützen. Mittlerweile sei die Zahl der Wölfe stark angestiegen, und eine Bejagung durchaus möglich. Ein jährlicher Zuwachs von gut 36 Prozent nachgewiesen. Deshalb müsse der europäische Schutzstatus des Wolfes geändert werden. Unterstützung erhält McAllister dabei augenscheinlich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die lässt gerade ihre Dienststellen eine Analyse der europäischen Populationen durchführen und verweist auf die schon bestehenden – im Rahmen der Habitats-Richtlinie – „beträchtlichen Möglichkeiten von der strengen Schutzregelung abzuweichen.“