Optimistisch in die Zukunft: die Landtagsabgeordneten Oliver Lottke, Daniela Behrens & Oliver Ebken (v.l.) Foto: tw
LANDKREIS tw ∙ Gut 42,4 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr für Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen zur Verfügung. Geld, das auch dem Landkreis Cuxhaven zugute kommt, wie die drei SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Behrens, Oliver Ebken und Oliver Lottke bei einem Pressegespräch am Freitag letzter Woche im SPD-Wahlkreisbüro in Loxstedt betonten.
„Wir tun alles, um aus Hannover das Beste für den Landkreis herauszuholen“, zeigte Behrens, seit einem Jahr auch niedersächsische Innenministerin, die ureigene Aufgabe der Landtagsabgeordneten auf. „Wir verstehen uns als Lobbyisten für Städte und Kommunen.“
Ein Schwerpunkt im Haushalt liegt auf dem Bereich Bildung und Soziales. Ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 werden die Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrer von A12 auf A13 hochgestuft. In diesem Jahr werden hierfür 69 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab dem nächsten Jahr sind jährlich 176 Millionen Euro eingeplant. Ein wichtiger Schritt wie Lottke, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist, findet, „denn in den Bundesländern um uns herum wird schon A13 gezahlt“. Und auch wenn es damit nicht gleich mehr Lehrer gibt, hofft er doch, dass damit auch wieder mehr Lehrer in die Region kommen.
Auch für die Krankenhausinfrastruktur steht mehr Geld zur Verfügung. Die Investitionen liegen in diesem Jahr bei 210 Millionen Euro. Eine Summe, die ab nächstem Jahr auf jährlich 230 Millionen Euro erhöht werden soll. „Zusammen mit dem kommunalen Finanzierungsanteil stehen in den nächsten zehn Jahren rund drei Milliarden Euro für den Krankenhausbau zur Verfügung“, betonte Lottke. Zudem bekommt die Universität Oldenburg fünf Millionen Euro für den Ausbau von 200 Studienplätzen im hausärztlichen Bereich. Durch Praxissemester auch im Cuxland erhoffen sich die drei für die Zukunft „Klebeeffekte“ für die Region
Im Bereich Klimaschutz geht es in Cuxhaven vor allem auch um den Ausbau des Hafens. Auf eine auskömmliche Finanzierung für die Liegeplätze 5-7 wird dort immer noch gewartet. Doch Oliver Ebken, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Vorsitzender im Unterausschuss Tourismus, glaubt daran, dass auch der Bund zahlen wird. Land und Wirtschaft haben bereits jeweils 100 Millionen Euro zugesagt. „Ich bin mir sicher, dass wir bis Februar einen großen Schritt weiter sind.“ Eine Sicherheit, die sich aus dem Glauben speist, dass ohne Cuxhaven die Energiewende nicht gelingt, wie auch Innenministerin Daniela Behrens betonte. Gilt der Cuxhavener Hafen doch als Dreh- und Angelpunkt des Windkraftausbaus in Deutschland, über den ein Großteil der On- und Offshore-Anlagen verladen wird.
Weitere Eckpunkte: Für den öffentlichen Nahverkehr stehen 120 Millionen Euro bereit. Und dabei soll auch der ländliche Raum nicht vergessen werden, verspricht Behrens. Für den Aufbau der neuen Landeswohnungsgesellschaft werden 100 Millionen Euro als Startkapital zur Verfügung gestellt. Neben den finanziellen Mitteln sollen auch weniger Regulierungen das Bauen attraktiver machen. Ein Punkt ist etwa, dass auf die Schaffung von Parkplätzen verzichtet werden soll. Mehr Mittel gibt es auch für den Brand- und Katastrophenschutz. Das Hochwasser Ende des Jahres habe gezeigt, wie wichtig Hilfsorganisationen seien. „Die Feuerwehr ist das Rückgrat des Katastrophenschutzes“, so Behrens. Um die Nachwuchsförderung in Kinder- und Jugendfeuerwehren zu stärken, können sich Betreuer zukünftig für die Teilnahme an Zeltlagern und anderen Freizeitmaßnahmen bei ihrem Arbeitgeber freistellen lassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bereich Flüchtlinge. „Es steht viel zu wenig Wohnraum zur Verfügung, es gibt zu wenig Sprach- und Integrationskurse, dass stresst die Kommunen“, so Behrens. Deshalb sollen diese mehr Zeit bekommen, sich auf ankommende Flüchtlinge vorzubereiten. Dafür braucht es jedoch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. 16 Liegenschaften sind im Gespräch, darunter auch die ehemalige Kaserne in Cuxhaven-Altenwalde. In diesem Zusammenhang dankte die Innenministerin für die guten Gespräche mit dem Landkreis und der Stadt Cuxhaven. Zudem machte sie auf einen wenig bekannten Punkt aufmerksam: den Landkreisen, die Erstaufnahmeeinrichtungen realisieren, werden im Gegenzug weniger Flüchtlinge zugewiesen.