Viel Kritik an der Politik der „anderen“ übten Claus Seebeck, MdL, Enak Ferlemann, MdB, und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Lasse Weritz (v.l.) bei der Jahresend-Pressekonferenz in Bad Bederkesa Foto: sh
LANDKREIS sh ∙ Eines ist für die Kreis-CDU klar: So geht es nicht weiter. Mit den anderen. Sowohl in der Bundespolitik als auch in der Landespolitik. Enak Ferlemann, MdB, Claus Seebeck, MdL, und Lasse Weritz als Fraktionsvorsitzender im Kreistag übten heftige Kritik an der Arbeit der Landes- als auch der Bundesregierung im letzten Jahr.
Einen „Vertrauensverlust der Bevölkerung“ beschied Enak Ferlemann der Bundesregierung. Mit dem Hickhack rund um das sogenannte Heizungsgesetz sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Haushalt 21/22 habe man in Berlin bewiesen „es nicht zu können“. „Die Bevölkerung ist verunsichert“, stellte Ferlemann fest. Die Folgen aus dem Urteil seien für die Zukunft aus Sicht der einzelnen Ressorts noch gar nicht abzusehen. „In den Ministerien wird man für die zukünftigen Haushalte an allen Ecken und Enden streichen müssen“, so der Bundestagsabgeordnete. Claus Seebeck sieht auf Landesebene das gleiche Szenario kommen. „Besonders betroffen wird davon der ländliche Raum sein. Also auch wir hier im Cuxland.“ Die Kürzungen, die Berlin auch bei den Länderinteressen vornehmen werde, werden die Landesregierungen an die Bevölkerung weitergeben. „Da der ländliche Raum ohnehin schon von der aktuellen Landesregierung vernachlässigt wird, bedeutet dies nichts Gutes für das Cuxland.“
Der Breitbandausbau solle zwar trotz Haushaltskrise kommen, und auch Radwege und Straßen erhielten Mittel, doch letztendlich könne nur Geld ausgegeben werden, das auch wirklich da wäre.
Wie wenig die teils wirtschaftlich sehr unterschiedlichen ländlichen Räume in der Wahrnehmung von Bund und Land gerade spielten, zeige auch der seit Jahren benötigte und baurechtlich freigegebene Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven. Mit dem Ausbau des Hafens und dem damit verbundenen Zuzug an Unternehmen mit vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen könnte sich dies ändern. Cuxhaven spiele eine Schlüsselrolle und habe als einziger deutscher Hafen die nötige Kapazität für die Verschiffung von Windkraftanlagen sowohl für den Export als auch für den Import. „Ohne den Ausbau des Hafens ist die Energiewende in Deutschland nicht zu schaffen“, so die CDU Politiker einmütig.
Größte Sorge machte den CDU-Politikern auch die anstehende Wahl in Europa und den drei Bundesländern im Osten. Wenn diese Wahlen zu einer Stärkung oder gar zu einem Machtwechsel zu politischen Extremen führten, würde die aktuelle Bundesregierung scheitern. Vorzeitige Neuwahlen wären die Folge.
Das letzte Jahr hätte auch etwas Positives gebracht. So stellte Lasse Weritz fest, „im Kreistag läuft die Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat bestens“. Man habe auch die größten Skeptiker überzeugen können, „dass es kein Fehler war, Thorsten Krüger als SPD-Politiker zu unterstützen.“ Für die Zukunft wünscht sich Lasse Weritz die Mittelverwendung aus dem Bund und dem Land in die Hand der Kommunen zu legen. „Die wissen am besten, wo der Schuh drückt.“