Ernährungskrise und Folgen für die Landwirtschaft – CDU-Kreisparteitag stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine

In einer Diskussionsrunde stellten sich die drei Landtagskandidaten Thiemo Röhler, MdL (Wahlkreis 58), Dr. Denis Ugurcu (Wahlkreis 59) und Claus Seebeck (Wahlkreis 57/v.l.) Bei allen dreien steht im Vordergrund, ein Sprachrohr für den ländlichen Raum zu sein. Sie wenden sich gegen ideologische Betrachtungsweisen, sehen Nachhaltigkeit nicht nur im Thema Klimaschutz und wenden sich gegen eine „Verboteritis“. „Um Ökologie, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen brauchen wir keine Verbote sondern Angebote“, so Ugurcu        Foto: tw

LANDKREIS tw ∙ Als sie ihren Kreisparteitag vorbereiteten, hatten sich Vorstand und Geschäftsführung der CDU diesen sicher ganz anders vorgestellt. Im Mittelpunkt sollte eigentlich die Neuwahl des gesamten Kreisvorstands und die kommende Landtagswahl am 9. Oktober stehen. Doch wie zurzeit überall war der Krieg in der Ukraine das beherrschende Thema.

Ein Angriffskrieg, der „ein Angriff auf unsere europäischen Werte ist“, so der Europapolitiker David McAllister. „Putin und seine kleptokratische, kriminelle Entourage fürchten vor allem unsere Art zu leben“, und nannte unter anderem Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung. Deshalb stehe nicht nur ganz Europa in voller Einheit hinter der Ukraine. „Soviel Einheit hat es im politischen Westen lange nicht gegeben“, betonte er.

Folgen, die bis in den Landkreis hineinreichen

„Wer hätte gedacht, dass wir noch einmal so ein Kriegsereignis mitten in Europa erleben werden“, zeigte sich auch der Kreisvorsitzende Enak Ferlemann entsetzt. „Das ist eine Katastrophe für die Menschen, aber auch für unsere Sicherheitsarchitektur.“ Und mit weiteren Folgen, die bis in den Landkreis hineinreichen: durch eine bereits vor der Tür stehenden Ernährungskrise und der schon anwesenden Energiekrise. „Wir können froh, sein, dass wir noch so viele Landwirte in der Region haben, die uns über Wochenmärkte gut versorgen können.“ Doch das große Drama spiele sich woanders ab – in Nordafrika und dem Nahen Osten. Deshalb müsse man den Landwirten alle Möglichkeiten geben zu produzieren, damit sie auch exportieren können.

Doch dieses mehr Produzieren werde den Landwirten schwer gemacht, wie Hans-Hermann Ropers aus Nordleda und Horst Meyer aus Bokel deutlich machten. Zum einen macht ihnen der hohe Dieselpreis zu schaffen, der „um einen Euro runter muss“, so Ropers und zum andern beklagte Meyer vor allem die Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene, weil andere Staaten schon Entlastung für die Landwirte auf den Weg gebracht hätten. „Wenn wir auf unserem Hof kein Minus machen wollen, müssen wir den Preis an die Verbraucher weitergeben. Und stehen dann im Wettbewerb mit Produkten, die andere günstiger anbieten können.“ Auch einen anderen Punkt der dem „mehr produzieren“ entgegenstehe, nannte er: die ab nächstem Jahr geplante Flächenstilllegung, die in Deutschland strenger gehandhabt werde als in anderen Ländern. Ein anderes Problem das angesprochen wurde, war das Zweckentfremden von Ackerflächen, um sie für Photovoltaikanlagen zu nutzen, aus dem sich eine Konkurrenzsituation zwischen Lebensmittelproduktion und Erzeugung erneuerbarer Energien ergebe.

„Ein heiß umstrittenes Thema“, gab Ferlemann zu, dass über das Regionale Raumordnungsprogramm gelöst werden müsse. Hier müsse genau abgewogen werden, welche Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen können. Einen Stopp aller Belastungen für Landwirte forderte auch McAllister. In Europa müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, „dass Agrarwirtschaft kein Luxus ist, den man großzügig duldet, sondern die Ernährung der Bevölkerung sicherstellt“. Und das auch um die Ernteausfälle aus der Ukraine und Russland auszugleichen. „Die Bürokraten, die den ‚New Green Deal‘ auf den Weg gebracht haben, haben jetzt Sendepause.“

In Sachen Energie spricht sich Ferlemann vehement gegen die Braunkohle aus, „das ist Klimapolitisch schlimmer als Atomenergie“, und setzt sich deshalb dafür ein, die bestehenden Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Die Zukunft sieht auch er im ökologisch sauber erzeugten Strom, etwa aus der Offshore-Windenergie, und sieht es vor diesem Hintergrund als unerlässlich an, die Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven zu bauen.

Der Punkt Neuwahlen ging reibungslos über die Bühne. Der Vorstand mit dem Vorsitzenden Enak Ferlemann, seinen Stellvertretern Julia Grebe, Thiemo Röhler, Lasse Weritz, Schatzmeister Jörg-Andreas Sagemühl, Schriftführerin Saskia Brandt und dem Mitgliederbeauftragten Matthias Keck sowie den Beisitzern wurde wiedergewählt.