Die Bundestagswahl stand beim MIT-Neujahrsempfang im Mittelpunkt: MIT-Kreisvorsitzender Dr. Dirk Timmermann, MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann, der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann und Bundestagskandidat Christoph Frauenpreiß (v.l.) Foto: tw
LANDKREIS tw ∙ „Mit Vollgas“, will CDU-Direktkandidat Christoph Frauenpreiß in den Bundestagswahlkampf gehen. Und das auch, „damit Unternehmen wieder erfolgreich sein dürfen“, machte er am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im CDU-Kreisverband Cuxhaven (MIT) deutlich. Er betonte, dass der Mittelstand die prägende Kraft für Deutschland sei.
Als das Rückgrat der Gesellschaft bezeichnete auch der Kreisvorsitzende Dr. Dirk Timmermann bei der Begrüßung der Gäste im Schloss Ritzebüttel den Mittelstand. Nach einem Grußwort von Landrat Thorsten Krüger ging Frauenpreiß in seiner Rede auch auf die „Agenda 2030“ ein, die am Freitag zuvor auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg beschlossen wurde.
„Fleiß muss sich wieder lohnen“, sagte er. Und nannte unter anderem folgende Punkte: Überstunden sollen steuerfrei ausgezahlt werden, Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, Gründungen durch Bürokratieabbau wieder attraktiver gemacht werden, das Bürgergeld reformiert, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen. „Wodurch vor allem Gering- und Mittelverdiener bessergestellt werden“, so Frauenpreiß. Für eine gute Wirtschaft brauche es zudem eine gute Infrastruktur. Und dafür brauche es schnellere Planungen. „Deshalb sind wir für die Abschaffung der Verbandsklage bei Infrastrukturvorhaben.“ Eine Agenda, mit der die CDU ins Handeln komme und die „nicht Wohlstand verteilt, sondern wieder erschafft“.
Eine Vorlage, auf die Hauptrednerin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT, in ihrer Rede zum Thema „Deutschland vor der Entscheidung“ einging.
Rund 3,3 Millionen Betriebe gebe es noch in Deutschland. Gut 176.000 hätten jedoch im letzten Jahr aufgegeben. „Das ist ein Stück weit auch eine Bilanz der Ampel“, so Connemann. Rund elf Prozent mussten Insolvenz anmelden. 89 Prozent nannten jedoch andere Gründe, wie etwa fehlende Nachfolger, fehlende Wettbewerbsfähigkeit unter anderem durch zu hohe Energiekosten, eine Bürokratie, die „die Menschen ersticke“, sowie das Gefühl, dass Menschen, die Leistung erbringen, nicht gedankt werde, sondern sie sich auch noch erklären müssten. „Ein Bild, dass sich verändern muss“, so Connemann.
Mit der deutschen Wirtschaft gehe es – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern – bergab, fügte sie hinzu. „Deutschland befindet sich im zweiten Jahre der Rezession.“ Dies wolle die CDU mit guten Rahmenbedingungen, wie sie in der Agenda 2030 beschlossen wurden, wieder ändern. Denn ohne Leistung gebe es keinen Wohlstand und kein Wachstum. Sie fordert deshalb auch eine Rückkehr zum Prinzip fördern und fordern. Man werde sonst auch denen nicht gerecht, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht arbeiten können und tatsächlich Hilfe benötigen. „Wir wollen zurück zu mehr Gerechtigkeit“, sagte sie, und zu einem Klima, bei dem nicht Neid und Missgunst die Debatte bestimmten.
Zudem wandte sie sich gegen ein Auflösen der Schuldenbremse und machte dies anhand von Zahlen deutlich. Im Haushalt 2021 wurden für Zinsen und Tilgung drei Milliarden Euro veranschlagt, 2024 bereits 39 Milliarden, fast doppelt so viel wie für Bildung und Forschung. „Das ist fahrlässig gegenüber den nächsten Generationen.“
Connemann machte aber auch deutlich wie wichtig ein starkes Europa sei. „Wer die EU in Frage stellt, zurück zur D-Mark will, der gefährdet nicht nur den Wohlstand Deutschlands, sondern auch das große Friedensprojekt EU“, betonte sie „Ich wünsche mir, dass wir hellwach sind, uns nicht von einfachen Versprechen einlullen lassen, skeptisch gegenüber Floskeln sind.“ Das beste Mittel dagegen sei es, sich zu informieren und das aus verschiedenen Quellen. Und sie wünscht sich, dass es im Wahlkampf wieder um Argumente und nicht um persönliche Attacken, Schlammschlachten und das Schüren von Neid geht. Dazu gehört für sie auch, die „Nazi-Keule“ wegzulegen. „Wer gegen illegale Migration ist, ist noch lange kein Nationalsozialist. Und sie machte mit einem kurzen Blick zurück auf die Geschichte des „Dritten Reichs“ deutlich, dass dieses damit verharmlost werde. Sie wünscht sich, dass die Menschen mit ihren Ängsten um Sicherheit und sozialen Abstieg, dem Verlust von Wohlstand und Heimat ernst genommen werden.
Und sie wünscht sich, dass Politiker wieder mehr geschätzt werden. Sie sprach dabei vor allem auch von der großen Gruppe der ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitiker, „von denen bereits jeder dritte Hass, Bedrohungen und Anfeindungen erlebt hat“.
Angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage brauche es ein starkes Deutschland und ein starkes Europa, betonte abschließend auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann. Er plädierte für Investitionen in die Verteidigung, „damit wir uns gar nicht erst verteidigen müssen, weil es sich nicht lohnt Deutschland und Europa anzugreifen“.
Er warnte aber auch vor den Bedrohungen von innen heraus, einer AfD-Kanzlerkandidatin, die das Unsagbare wieder sagbar mache. Und einer BSW die nicht anders als die AfD agiere. „Kräfte, die Europa von innen sprengen wollen.“ Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es deshalb auch darum, für eine stabile Demokratie in Deutschland einzutreten und „die Grundlagen für ein freies Europa zu erhalten“.