Hatte ein offenes Ohr für die Nöte der Einsatzkräfte: Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann Foto: tw
LAND HADELN tw ∙ Sie helfen täglich in Notsituationen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Bürger – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Doch immer wieder werden sie – Haupt- wie Ehrenamtliche – beleidigt, bedroht und angegriffen.
In einem ersten Aufschlag mit Innenministerin Daniela Behrens ging es bereits darum, wie man Einsatzkräfte besser schützen kann. Doch was passiert wenn die Angriffe bereits geschehen sind? Wie sieht die juristische Aufarbeitung aus? „Die Straftaten gegen Rettungskräfte sind deutlich mehr geworden“, bestätigt die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann am Mittwoch auf einer Blaulichtkonferenz zu der Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule eingeladen hatte.
Auf dem Podium konnte er neben Ministerin Wahlmann, die auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ebken seinen Wahlkreis besuchte, den Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven Michael Hasselmann, Rettungswachenleiter Stefan Vock, Kreisbrandmeister Kai Palait und den stellvertretenden Abschnittsleiter Maik Kramer begrüßen. Moderiert wurde die Veranstaltung von CNV-Redaktionsleiter Ulrich Rohde, der gleich zu Beginn von den Rettungskräften – die zur Konferenz in das Feuerwehrhaus Otterndorf gekommen waren – wissen wollte, was sie für Erfahrungen gemacht hatten.
Nico Berndt, stellvertretender Otterndorfer Ortsbrandmeister, schilderte sehr eindringlich einen Vorfall vor rund acht Wochen. Beim Beseitigen einer Ölspur auf der B73 überholte ein Autofahrer die vor im wartende Kolonne im Kurvenbereich. Nachdem Berndt den Pkw angehalten hatte, wurde er von dem Fahrer verbal bedroht und konnte, als dieser schnell fortfuhr, sich nur durch einen beherzten Sprung zur Seite davor retten, umgefahren zu werden. Eine Anzeige hat er gestellt. Doch wegen Geringfügigkeit blieb es bei einer Ordnungswidrigkeit.
Und dieses Gefühl, selbst wenn etwas passiert, werde nicht richtig bestraft, sei auch bei der ersten Blaulichtkonferenz ein wichtiger Punkt gewesen, weshalb Ebken es wichtig fand, das dieses Mal die Justizministerin vor Ort war. „Der Respekt schwindet“, bestätigte Wahlmann. Das Klima werde rauer. Auch wenn der Großteil der Bevölkerung hinter den Rettungskräften stehe, gebe es Gruppen, die dem Staat und der Polizei feindlich gegenüberstehen. Besonders perfide sei es, wenn Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und dann attackiert würden. „Das ist im höchsten Maße verwerflich.“ Sie unterstützt deshalb auch die Forderung von Innenministerin Nancy Faeser, dass in diesen Fällen die Täter eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr erwarten müssten. Zudem sprach sie sich für ein Gesetz gegen digitale Gewalt aus. Im geschilderten Fall konnte sie, da sie die Details nicht kennt, nichts zu sagen. „Ich werde dem aber noch mal hinterhergehen“, versprach sie. Es sei aber nicht die Regel, dass solche Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden.
Sie hatte aber auch einen Appell an die Rettungskräfte. „Bringen Sie Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige.“ Und in Strafverfahren brauche es gute Zeugenaussagen. Es sei unglaublich wichtig sich zu erinnern, was passiert sei. „Das hilft allen weiter, die Richtigen dranzukriegen.“ Und aus eigener Erfahrung weiß sie, dass es schon hilfreich sei zu wissen, dass es eine Gefährderansprache gab, selbst wenn es dann doch nicht zu einem Verfahren komme.
Ein Vorschlag von Seiten Michael Hasselmanns war es, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, an dem sich alle von den Rettungskräften über die Polizei bis zu Staatsanwaltschaft und Richter zusammen treffen und in den Austausch kommen, um Transparenz in das Handeln der einzelnen Bereiche zu bringen.
Und natürlich wurde auch die Frage erörtert was man tun kann, um die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Hier konnten sich die Teilnehmer eine Kampagne wie sie letzte Woche in Bremerhaven unter dem Motto: „Keine Gewalt gegen uns“ gestartet ist (EWK berichtete), vorstellen.