Ministerpräsident Weil kam zum Besuch nach Duhnen und genoss das Ambiente Foto: tw
CUXHAVEN tw ∙ „So eine Arena hatte ich auch noch nicht. Dass ist ja schön hier“. Ministerpräsident Stefan Weil zeigte sich begeistert vom „Auf ein Wort im Strandkorb“-Termin der Cuxhavener SPD am Mittwochnachmittag in Duhnen, bei dem er sich den Fragen der Gäs-te stellte, die ebenfalls in Strandkörben Platz nehmen konnten. Bereits im Vorfeld hatten sie Fragen an Weil auf Bierdeckeln formuliert, die vom Regionalen bis zur Bundespolitik reichten, von der Verklappung vor Cuxhaven bis zur Migration.
Auf die Frage zum Stand der Ganztags-Grundschulen, konnte er vermelden, dass in Niedersachsen bereits 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen seien. Bei diesem Punkt konnte er sich selbst eine kleine rhetorische Frage nicht verkneifen. „Wussten Sie, dass wir noch nie so viele Lehrkräfte in Niedersachsen hatten, wie in diesem Jahr?“ Dass es trotzdem zu Unterrichtsausfällen komme, sieht er in einer Veränderung innerhalb der Familien. Von Lehrern höre er immer wieder, dass es Eltern gebe, die denken würden, sie hätten mit Erziehung nichts mehr zu tun. Was zur Folge habe, dass die Schulen immer mehr erzieherische Aufgaben übernähmen. Deshalb steht er auch dem Projekt Ganztagsschule positiv gegenüber, „auch wenn ich weiß, dass das eine Herausforderung für die Kommunen ist“.
Mit der Nordsee direkt vor Augen gab es auch eine Frage zu den Klimazielen. Dass für Niedersachsen ausgegebene Ziel bis 2040 CO2-neutral zu werden, hält er für einhaltbar. „Wir haben in diesem Bereich große Fortschritte gemacht. Und das hat auch mit Cuxhaven zu tun“, betonte er, sei Cuxhaven doch das Offshore-Zentrum für ganz Deutschland. Und er konnte die positive Nachricht vermelden, dass Niedersachsen bereits Energieautonom sei und seinen Stromverbrauch komplett über Erneuerbare Energien decke.
Auch in einem anderen Bereich sei Niedersachsen weit vorne – als Wasserstoffland Nummer 1. Das Potential für Wasserstoff sieht er vor allem in seinem guten Ersatz für Erdgas
Der Blick auf die Nordsee zog automatisch eine weitere Frage nach sich. „Wann endet die Verklappung vor Cuxhaven?“ Hier seien sich die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein einig, dass diese enden müsse und man sei auch schon in Verhandlungen mit Hamburg.
Bei der Frage nach der finanziellen Ausstattung der Kommunen, ging er auf die Bundespolitik ein, und sieht Deutschland mit seinem Sonderweg der Schuldenbremse auf dem falschen Weg. „Alle Industrieländer um uns herum investieren. Und ich fürchte, dass wir nicht investieren, ist ein echter Fehler.“
Vor dem Hintergrund der vergangenen Wahlen am letzten Wochenende in Thüringen und Sachsen stand die Frage, wie es denn bei der Migration aussehe. „Leider leben wir nicht in der besten aller Welten“, so Weil, sonst würde das Dublin-Abkommen funktionieren. Der auch bei den derzeitigen Gesprächen zwischen allen Parteien und Bundesländern gemachte Vorschlag, die Menschen an der Grenze zurückzuweisen, habe einen großen Haken. „Er verstößt gegen europäisches Recht.“ Er sieht die Verantwortung bei der EU, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden bzw. Deutschland das Recht erhalte, zurückzuweisen.
Die Antwort auf die Frage „Wie kann man die AfD bekämpfen“, hörte sich einfacher an, als sie wohl umzusetzen ist. „Indem die anderen einfach besser werden.“ Er betonte, dass er nicht in jedem AfD-Wähler einen Rechtsextremisten sehe, sondern Menschen, die ihren Verdruss und ihre Sorgen loswerden wollen. Hier biete die Ampel eine Angriffsfläche, verbreite sie doch den Eindruck, dass sie mehr mit sich selbst als den anstehenden Problemen beschäftigt sei. „Wir müssen uns als Politik mehr anstrengen“, meinte er selbstkritisch. Den Wahlerfolg der AfD, „nehmen wir als Kampfauftrag, dass wir es besser machen als bisher“.
Doch es ging an diesem Nachmittag nicht nur um politische Themen. Auf die Frage, was für ihn das Besondere an Cuxhaven sei, meinte er schmunzelnd: „Ich könnte mich ja jetzt einschleimen und sagen es liegt an Uwe Santjer“, sagte er mit Blick auf Cuxhavens Oberbürgermeister, der lachend zurückwarf: „Das ist die Wahrheit“. Doch tatsächlich sei für ihn das schönste, im Strandkorb zu sitzen, auf die Elbe zu blicken und die großen Pötte vorbeifahren zu sehen. „Das ist wie Theater“, sagte er. „Und wenn die Tageszeit stimmt, dass ganze bei einer Flasche Bier“. Dass er diese Vorstellung zum Abschluss nicht in die Tat umsetzten konnte, lag auch am Wetter, dass dem Ganzen kurz vor Ende einen Strich durch die Rechnung machte. Dass aufziehende Gewitter sorgte dafür, dass die Veranstaltung ihren Abschluss im Haus der Kurverwaltung fand.