Christoph Frauenpreiß wird in Zukunft das Cuxland in Berlin vertreten Foto: sh
LANDKREIS sh ∙ Eine Woche nach der Wahl stellt sich das Cuxland langsam auf die geänderten politischen Verhältnisse ein. Ein neuer Vertreter im Bundestag wird das Cuxland in der kommenden Legislaturperiode vertreten. Mit dem Christdemokraten Christoph Frauenpreiß hat ein erfahrener Kommunalpolitiker den Arbeitsplatz wechseln können. Statt als Bankangestellter in einem regionalem Geldinstitut wird er nun als Bundestagsabgeordneter in Berlin die Interessen aller Bewohner des Wahlkreises 29 Cuxhaven/Stade II im Fokus haben.
Drei bekannte Gesichter werden in Berlin dagegen nicht mehr dabei sein. Mit Enak Ferlemann (CDU), Stefan Wenzel (Grüne) und Daniel Schneider (SPD) verliert der neue Bundestag drei engagierte Politiker, die in Zukunft deutlich fehlen werden. Zwei ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre und ein ausgewiesener Meeres- und Hafenspezialist sind schon ein verlorenes politisches Pfund für das Cuxland. Enak Ferlemann hat sich dabei bewusst gegen eine erneute Kandidatur entschieden, ebenso wie Stefan Wenzel.
Daniel Schneider dagegen hat mit 30,5 Prozent der Stimmen sein Direktmandat knapp verloren, musste sich dem CDU-Kandidaten Christoph Frauenpreiß mit 32,7 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Und auch wenn mit dem Wahlsieger Frauenpreiß das Cuxland sicher einen ebenfalls sehr engagierten und berufenen Vertreter in Berlin haben dürfte, bedeutet diese vergangene Wahl eine Zäsur.
Zwei Umstände fielen bei dieser Wahl besonders auf. Zum einen die hohe Wahlbeteiligung von 82,9 Prozent. Ein gutes Ergebnis, das zeigt, dass der Wert von Wahlen an Bedeutung gewonnen hat. Den zweiten Umstand brachte Oberbürgermeister Uwe Santjer wie folgt auf den Punkt. „Das Engagement der Mitarbeiter aus der städtischen Verwaltung bei der Wahl ist überragend. Ein Drittel der Wahlhelfer kam daher.“
Bundesweit hat das Ergebnis starke Veränderungen gebracht. CDU/CSU kommen auf 28,6 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent, Grüne 11,6 Prozent, Die Linke 8,8 Prozent. Nicht vertreten sind BSW (4,97 Prozent), FDP (4,3 Prozent) sowie Sonstige mit 4,4 Prozent. Deutschland wird die nächsten vier Jahre mit weniger Demokraten, dafür mehr – wie es in mehreren gerichtlichen Urteilen festgestellt wurde – „in Teilen rechtsextremen“ Kräften zu tun kriegen. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann sprach von einem erschreckenden Ergebnis. „Darauf müssen wir als demokratische Parteien mehr denn je Antworten liefern.“ Ähnliche Stimmen gab es von der SPD, der FDP und den Grünen.
Das Ergebnis des Cuxlandes ähnelt dem Bundesergebnis und zeigt den Vertrauensverlust in die demokratische Kultur. Mit einem doch feinen Unterschied. Die SPD ist entgegen dem bundesdeutschen Gesamtergebnis zweitstärkste Kraft, die AfD „nur“ Dritte. Im Wahlkreis 29 Cuxhaven/Stade II liest sich das wie folgt: CDU 29,8 Prozent (+3,6), SPD 24 Prozent (-11), AfD 20 Prozent (+12,2), Grüne 8,8 Prozent (-3,7), Linke 6 Prozent (+3,4), FDP 3,8 Prozent (-6,3), BSW 3,7 Prozent (erstmals dabei).
Für eine Überraschung sorgte das gute Ergebnis der Partei Die Linke. War sie bundesweit doch bis wenige Wochen vor der Wahl als politisch bedeutungslos gebranntmarkt, zeigte sie sich überraschend lebendig in der heißen Phase des Wahlkampfs und gewann gerade bei den jungen Wählern, wie im bundesdeutschen Trend, starken Zuspruch. Die Kreisvorsitzende der Linken, Cornelia Buttler, sprach dann auch gegenüber der Presse von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“.
Keine Überraschung, jedenfalls für die Vertreter von FDP und Grünen, dürfte das Wahlergebnis gewesen sein. Obwohl die Kandidaten Günter Wichert (FDP, 2,7 Prozent) und Christopher Jesse (Grüne, 7,2 Prozent) einen engagierten Wahlkampf führten, war der Gegenwind aus dem Bund zu kräftig. Laut einer Aussage am Wahlabend „hoffte“ Günter Wichert bis zuletzt auf ausreichend Prozente, doch musste auch er sich der allgemeinen „Anti-Lindner-Stimmung“ beugen. Bei den Grünen ein ähnliches Bild, auch wenn sie im Cuxland am Ende über der 5 Prozent-Hürde lagen.
„Das Ergebnis ist schon frustrierend. Wir haben schon erwartet, über die 10 Prozent zu kommen“, so Vorstandssprecher Ralf Faber. Christopher Jesse sagt zu seinem Erststimmenergebnis von 7,2 Prozent: „Ich habe zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert und kann daher mit diesem Stimmergebnis zufrieden sein.“
AfD-Direktkandidat Sebastian Sieg erhielt 19,8 Prozent der Stimmen, Linken-Direktkandidatin Hilke Hochheiden 5,2 Prozent und Rüdiger Kurmann, Direktkandidat der Freien Wähler 2 Prozent.
Für Christoph Frauenpreiß ging die „bundesdeutsche“ Politik sofort am Dienstag los. Er reiste zur ersten Fraktionssitzung nach Berlin. Man wolle dort Friedrich Merz mitKoalitionsverhandlungen beauftragen. Wie alle nach der Wahl hoffen, soll es schnell gehen mit den Koalitionsverhandlungen. Auch für Christoph Frauenpreiß kommt eigentlich nur eine Große Koalition in Frage. Die könnte dann zum 25. März beschlossen werden, dem ersten Arbeitstag des neuen Bundestages. Erfahrene Unterstützung erhofft sich der Abgeordnete vom bisherigen Team von Enak Ferlemann. Ferlemanns Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro Cuxhaven würde Christoph Frauenpreiß sehr gerne übernehmen.
Inhaltlich möchte er sich auf drei Fachausschüsse konzentrieren. Seine Erfahrungen als Betriebswirt und Bankfachmann will er dazu in Berlin einbringen. Thematisch hieße das: Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Gute Aussichten hat er dabei für den Verkehrsausschuss, denn da „wird gerade ein Platz frei“. Und er könne beim Thema Verkehr zusätzlich vom bisherigen Team Ferlemanns profitieren.