Vier Bundestagskandidaten und das Thema Europa. Günter Wichert (FDP), Christopher Jesse (Grüne), Moderator Ulrich Rohde, Christoph Frauenpreiß (CDU) und Daniel Schneider (SPD) diskutierten auch über Europa Foto: sh
LANDKREIS sh ∙ Die überparteiliche Europa- Union hatte vier Bundestagskandidaten aus dem demokratischen Spektrum zur Podiumsdiskussion in den „Lokschuppen“ im Bürgerbahnhof eingeladen. Mit Daniel Schneider von der SPD, Christoph Frauenpreiß von der CDU, Günter Wichert von der FDP und Christopher Jesse von den Grünen konnten die Vertreter der Parteien auf die aktive Arbeit bei der EU verweisen. Hätten sie zumindest gekonnt, wenn nicht die zu Beginn der Veranstaltung geäußerte Befürchtung des Moderators Ulrich Rohde (CN/NEZ) eingetroffen wäre. Der hatte gemeinsam mit Veranstalter Dieter Rehfeld von der Europa-Union dazu gemahnt, sich bei der Diskussion auf das Thema Europa und EU zu konzentrieren. Dieter Rehfeld nahm auch gleich den Kritikern an der Auswahl der Kandidaten die Luft aus der Argumentation, in dem er darauf verwies, dass man Veranstaltungen von der Europa-Union qua Beschluss nur mit Vertretern der demokratischen Parteien durchführen könne. Damit bezog er sich auf AfD und BSW. Rüdiger Kurmann (Freie Wähler) konnte aus Krankheitsgründen nicht dabei sein.
Die Konzentration auf Europa-Fragen fiel nicht nur den Kandidaten auf dem Podium schwer. Auch das Publikum nutzte häufig die Möglichkeit, Fragen ohne Bezug zur Europapolitik der Kandidaten zu stellen. Und so wurde die Veranstaltung auch von nicht-europäischen Themen beeinflusst. Das galt gleichermaßen für die Wiedervernässung der Moore ebenso wie beim kurz skizierten Thema Wolf. Die Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit sind jedoch ohne Europabezug weder denk- noch machbar.
Die Leitfrage des Abends, wieviel Europa denn in der heimatlichen Region schon stecke, gingen die Kandidaten gemäß ihrer politischen Schwerpunkte dann doch sehr unterschiedlich an. Wobei allen gemein war, dass Europa sehr viel Einfluss auf die Entwicklung des Cuxlandes hätte. Günter Wichert verwies auf das Erasmusprogramm, Christopher Jesse auf die Ökologie und den Naturschutz, Christoph Frauenpreiß auf die Entwicklungen in der Landwirtschaft und Daniel Schneider auf die Entwicklung der Häfen und der Hafenwirtschaft.
Gemeinsam kritisierten sie die Behäbigkeit bei Entscheidungen und den viel zu weit gehenden Einfluss auf nationale Themen. Die EU müsse sich mehr auf internationale Entwicklungen konzentrieren und weniger Einfluss auf rein nationale und teils regionale Themen nehmen.
Kritisiert wurde von den Kandidaten die im Wahlkampf zu beobachtende Konzentration auf die Frage der Migration. Hier wurden die Unterschiede der Kandidaten besonders deutlich. Während Christoph Fraunpreiß den Kurs der Bundes-CDU und den des Kanzlerkandidaten verteidigte, konnten Daniel Schneider und Christopher Jesse ihren Unmut über, wie sie sagten, den Versuch geltendes EU-Recht zu brechen, nicht verbergen. Günter Wichert wiederum erinnerte daran, dass man in der Migrations-Debatte den offensichtlichen Willen der deutschen Bevölkerung nicht ignorieren dürfe.
Die Eingangsfrage von Moderator Ulrich Rohde, warum Europa so wenig eine Rolle im Wahlkampf spiele, negierten alle Kandidaten. Christoph Frauenpreiß beispielsweise sagte das Gegenteil sei der Fall und brachte die Themen äußere Sicherheit und NATO, Günter Wichert das Schengen-Abkommen, Christopher Jesse die Energiewende und Daniel Schneider die Hafenentwicklung und die Auswirkungen des Brexits für die britische Bevölkerung ins Spiel. Merke: Es ist viel mehr Europa in den Menschen als es augenscheinlich wahrgenommen wird.