Oberbürgermeister Uwe Santjer mit seinen Kollegen Claudio Griese aus Hameln, Frank Klingebiel aus Salzgitter und dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning (v.l.) Foto: sh
CUXHAVEN sh ∙ Als gäbe es nicht schon genug Probleme. Bei der niedersächsischen Oberbürgermeisterkonferenz, die diesmal turnusgemäß in Cuxhaven tagte, stand neben vielen anderen Themen insbesondere die jüngste Gewalteskalation gegen Politiker im Focus. Diese Eskalation betrifft das gesamte politische Spektrum parteiübergreifend. Und rückte so nach ganz oben auf der Tagesordnung.
Gewalt nur ein Thema
Dabei sollte es eigentlich um Bezahlkarte, Digitalisierung, ÖPNV und andere sattsam bekannte Dauerbrenner im Sorgenpaket der Städtepolitik gehen. Ging es natürlich auch, aber die Fassungslosigkeit über die gewalttätigen Ausschreitungen gegen den „politischen Gegner“ war groß. Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer hatte dafür klare Worte: „Nicht tolerierbar und ein Angriff auf die Demokratie.“ Ähnlich äußerte sich der Hamelner Oberbürgermeister Claudio Griese, der auch Vorsitzender der niedersächsischen Oberbürgermeisterkonferenz ist. „Solche Attacken sind aufs Schärfste zu verurteilen.“ Auch bei der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, die extra zur Tagung der Oberbürgermeisterkonferenz angereist war, stand das Thema „Gewalt gegen Politiker und kommunale Beschäftigte“ ganz oben auf der Agenda. Sie wurde von den Teilnehmern der Tagung bestärkt. Bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde es sehr schnell sehr aggressiv. So würden teils Bürgermeister nicht mehr antreten oder keine Kandidaten gefunden.
Änderung sind nötig
Im Fokus standen auch die Gefährdungspotenziale an Verkehrsknotenpunkten wie Busstationen und Bahnhöfe. Weiteres Thema waren Waffenverbotszonen an Brennpunkten des öffentlichen Lebens. Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetags, richtete sich deshalb direkt an die Bevölkerung: „Gewalt ist keine Lösung.“ Der soziale Frieden sei das Maß, für eine gute Städteentwicklung. Hier seien zwar in erster Linie die Bürger gefordert, aber eine gute Zusammenarbeit von Polizei, Behörden und Sozialeinrichtungen könnten dies unterstützen.
Cuxhaven konnte punkten
Neben den vielen Diskussionsthemen der Oberbürgermeister landete Cuxhaven einen Punktsieg. OB Uwe Santjer konnte bei so manchem küstenfernen OB-Kollegen die Notwendigkeit von Häfenerweiterungen und besserer Infrastruktur deutlich machen. Eine Tour mit den Kollegen durch das Cuxport-Gelände sowie die Gespräche mit Hafenbetreibern und -entwicklern sowie Firmenvertretern waren letztendlich Werbung für das Cuxland.