Dr. Gero Hocker, MdB (l.), und der Cuxhavener FDP-Kreisverbandsvorsitzende Günter Wichert (r.) hatten die ehemalige Generalsekretärin und jetziges Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg, MdB, nach Cuxhaven eingeladen Foto: sh
CUXHAVEN sh ∙ Eine ausgefallene Location mit einer besonderen Gastrednerin wählte die FDP für ihren Bezirksparteitag aus. In die alte Bus-Werkstatt von Maass Reisen hatten Günter Wichert als Kreisverbandsvorsitzender und der Bezirksvorsitzende Dr. Gero Hocker, MdB, die Bezirksvertreter eingeladen, zudem die ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg, Bundesvorstands-Mitglied, als Gastrednerin.
Sie sprach gut eine halbe Stunde zu Bezirksdelegierten und Gästen und hob dabei die politischen Schwerpunkte ihrer Partei hervor, mit denen die sehr enttäuschenden Wahlergebnisse der letzten Zeit überwunden werden sollen.
Drei Themenschwerpunkte hatte sie dabei im Gepäck. Zum einen den demokratischen Rechtsstaat, dann die Wirtschaftsordnung und als dritten Punkt die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Den demokratischen Rechtsstaat sieht Teuteberg durch Nötigungen Einzelner bedroht. Sie verteidigte dazu das Demonstrationsrecht engagiert. Allerdings hätte „niemand das Recht durch Nötigung anderen seinen Willen aufzudrängen“. Als Beispiel nannte sie Klimaaktivisten, die in letzter Zeit wiederholt mit Klebstoff und Tomaten ihre Argumente eingebracht hätten. So etwas sei Demokratieverachtung. In dem Zusammenhang verwies sie darauf, dass Klimaschutz sich zudem am Markt orientieren müsse. Darunter verstand sie, so darf man durchaus zwischen den Zeilen lesen, längere Laufzeiten für Kernkraftwerke als auch die Ausbeutung von Gasvorkommen mittels Fracking.
Beim Thema Wirtschaft setzt Teuteberg auf Freihandelsabkommen und glaubt, dass so mehr Wettbewerb durch mehr Handel erfolgen würde. Der Handel mit China müsse kritisch hinterfragt werde. Mit China sei keine Zeitenwende möglich, meinte sie.
Die Migrationspolitik sieht sie unter starkem Zugzwang. Man müsse die Grenzen schützen und gleichzeitig Flüchtlinge unterstützen. Dazu gehöre auch, eine konsequente Abschiebung aller, die nach Prüfung keinen Schutzstatus verdienen würden. Ihr Ziel sei es, dass „Integration gelingen müsse“. Fachkräftemangel auf der einen Seite und illegale Flüchtlinge auf der anderen Seite, diese Diskrepanz müsse gelöst werden. Abschließend forderte sie, die liberale Handschrift sichtbar zu machen. Die FDP solle in Niedersachsen „aus der außerparlamentarischen Opposition Flagge zeigen“.