Stellten die Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Grünen Gruppe vor: Gunnar Böltes, Eva Viehoff und Gunnar Wegener Foto: tw
LANDKREIS tw ∙ „Wir sind der einzige Landkreis in Niedersachsen, der keine Gesamtschule hat“, so der stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gunnar Wegener. „Deshalb wollen wir zeitnah einen Antrag zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) stellen“, fügte die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Viehoff am vergangenen Samstag bei einem Pressegespräch im Anschluss an die Klausurtagung der SPD-Grünen Gruppe im Kreistag hinzu. Ein Antrag, den sie ganz ideologiefrei stellen wollen, machte der Gruppenvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende Gunnar Böltes deutlich. Gehe es doch vor allem darum, ein Angebot zur Verfügung zu stellen, das es bisher im Landkreis nicht gebe, obwohl der Landkreis verpflichtet sei alle Schulformen anzubieten.
Und das zum Nachteil des Landkreises und der Stadt Cuxhaven wie alle drei finden. Nicht nur, dass das Angebot im Landkreis Cuxhaven nachgefragt werde, wie etwa die Abwanderung von Schülern aus dem Südkreis in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck zeige, wo bereits die dritte Gesamtschule entstehe, sondern auch was die Wettbewerbsfähigkeit um Arbeitnehmer angehe. „Für Familien ist das ein Entscheidungskriterium“, so Wegener.
Schwerpunktthemen
„Wo stehen wir, wo wollen wir hin, was können wir tun.“ Unter dieser Prämisse treffen sich die Kreistagsmitglieder von SPD und Grünen immer Anfang des Jahres zu einer zweitägigen Klausurtagung im Hotel Seelust um über zwei Schwerpunktthemen zu diskutieren. In diesem Jahr standen die Bildung und der Katastrophenschutz im Fokus. Mit dabei waren Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Innenministerin Daniela Behrens sowie Landrat Thorsten Krüger, die über den Stand der Dinge von Seiten der Landes Niedersachsen beziehungsweise aus Sicht der Kreisverwaltung berichteten.
Eine positive Nachricht konnte die Kultusministerin mitteilen. In Niedersachsen gibt es so viele Lehrkräfte wie nie zuvor. Der gleich darauffolgende Dämpfer: Sie reichen trotzdem nicht aus, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Als Gründe nannte Viehoff, dass es unter anderem durch Flüchtlinge aus der Ukraine mehr Kinder in den Schulen gebe und viele Lehrer nicht in Vollzeit arbeiteten.
Um mehr Lehrkräfte in die Region zu holen, sollen in einem Pilotprojekt die Studienseminare in Cuxhaven und Stade gestärkt werden. Nicht durch Zuweisung, sondern gute Argumente, wie etwa eine hohe Lebensqualität bei günstigeren Preisen als in einer Großstadt. Alle drei hoffen dann auch auf einen folgenden „Klebeeffekt“. Als Steuerungsmaßnahme sollen zudem Studienseminare an Hochschulstandorten nicht zusätzlich erweitert werden.
Julia Willie Hamburg konnte zudem berichten, dass der individuelle Anspruch auf eine Assistenz – wie sie sich aus dem Sozialgesetzbuch 8 ergibt – von einer Poolbildung abgelöst werden solle, unter der Prämisse „Ressourcen so einzusetzen, dass sie zu einem maximalen Erfolg führen“. Hintergrund sind die fehlenden Fachkräfte für diesen Bereich.
„Den Prozess verschlanken, günstiger und schneller sein“, erhofft sich die SPD-Grünen Gruppe im Bereich von Baumaßnahmen an den weiterführenden Schulen des Landkreises. Hierfür sollen Baumaßnahmen gleich für mehrere Schulen im Paket ausgeschrieben werden. Dadurch falle der Ausschreibungsprozesse in den Folgejahren weg, Entlaste somit die Verwaltung und führe zu Kostenersparnissen, so Viehoff.
Katastrophenschutz
Dass der Katastrophen- und Zivilschutz wieder eine so große Stelle einnehmen werde, hätte vor vielen Jahren keiner der Anwesenden für möglich gehalten. Und dass nicht nur durch Naturkatastrophen, sondern auch wegen der hybride Bedrohungslagen rund um die Welt, wie Innenministerin Daniela Behrens deutlich machte. Vor diesem Hintergrund hat sich auch der Landkreis Cuxhaven auf den Weg gemacht im Bereich Katastrophen und Zivilschutz resilienter zu werden.
Was sich auch in den Kosten niederschlage, wie Zahlen aus dem Haushalt des Landkreises zeigten, so Wegener. Wurden vor ein paar Jahren in diesem Bereich noch 10.000 bis 15.000 Euro für diesen Bereich veranschlagt, liege diese Summe inzwischen bei einer Million Euro und werde mittelfristig auf zwei bis drei Millionen anwachsen.
Wichtige Investitionen, denn wohin ein fehlender Katastrophenschutz führen könne, zeige die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. „Dass darf uns nicht passieren“, so Wegener, auch weil die Handelnden sich sonst strafbar machten. Ein Weg, auf dem die SPD-Grünen Gruppe den Landkreis positiv begleiten und Landrat Thorsten Krüger bei der Idee einer öffentlichen Sicherheitskonferenz unterstützen will, um – neben einer Broschüre die unter anderem Anlaufstellen im Notfall und Tipps zu Eigeninitiativen wie etwa zur Vorratshaltung enthält – die Menschen im Landkreis auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
Auch eine engere und bessere Zusammenarbeit sei angezeigt. „Denn Katastrophen machen nicht vor Gemarkungsgrenzen halt“, so Viehoff.